 Jan van Aken: NATO-Intervention bringt Syrien keinen Frieden
Geschrieben am 27-08-2013 |
Berlin (ots) - "Jeder militärische Angriff von außen wird die
Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht
verbessern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien. "Es ist völlig richtig,
dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht
ungestraft bleiben darf. Aber dazu braucht es unabhängige Aufklärung
und Gericht. Militärschläge als Vergeltungsmaßnahme sind das völlig
falsche Mittel. Sie retten keine Menschenleben in Syrien, sondern
führen zu noch mehr Leid und Zerstörung." Van Aken weiter:
"Die USA, Großbritannien und Frankreich drehen an der
Eskalationsspirale in einer Weise, dass es schon jetzt kaum noch ein
Zurück gibt. Das ist unverantwortlich. Jedes militärische Eingreifen
von außen erhöht die Gefahr, dass der Krieg in Syrien sich zu einem
unkontrollierbaren Flächenbrand ausweitet. Dieser Teufelskreis muss
durchbrochen werden. Die Bundesregierung muss deshalb ihren
De-facto-Freibrief für eine Intervention sofort zurücknehmen und auf
eine politische Lösung drängen. Das Mindeste wäre die Ankündigung,
die deutschen Patriot-Batterien sofort aus der Türkei zurückzuziehen,
wenn Angriffe auf Syrien geflogen werden.
Die nach wie vor spekulative Schuldzuweisung für den furchtbaren
Giftgaseinsatz an das Assad-Regime dient nur dem Zweck, einem
Militärschlag ohne UN-Mandat ein Mäntelchen moralischer
Rechtfertigung umzuhängen. Eine solche Schuldzuweisung ist genauso
unbewiesen wie die Behauptung Russlands, die Rebellen seien dafür
verantwortlich. Wahrscheinlich werden die UN-Inspekteure in den
nächsten Tagen Belege dafür vorlegen, dass ein Chemiewaffen-Angriff
stattgefunden hat. Aber es wird offen bleiben, wer ihn durchgeführt
hat. Dieses Verbrechen muss von unabhängiger Seite weiter aufgeklärt,
die Verantwortlichen müssen identifiziert und vor ein ordentliches
Gericht gestellt werden, denn alle Welt muss wissen, dass derartige
Kriegsverbrechen immer geahndet werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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