 Südwest Presse: KOMMENTAR · CHRISTIAN WULFF
Geschrieben am 27-08-2013 |
Ulm (ots) - Beweis der Stärke
Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Causa Wulff wird nach
der Entscheidung des Landgerichts Hannover wieder heftig diskutiert
werden: Rechtfertigt die Summe von 750 Euro ein Verfahren gegen ein
ehemaliges Staatsoberhaupt? War es nötig, dazu 100 Zeugen zu
vernehmen und eine rund 20 000 Seiten starke Ermittlungsakte
anzulegen? Wollten die Staatsanwälte nicht klein beigeben, um sich
nicht dem Vorwurf politischer Einflussnahme auszusetzen? Eine müßige
Diskussion. Christian Wulff muss sich nur dem Recht stellen, das für
jeden Beamten gilt - und das in Deutschland harte Maßstäbe an die
Unbescholtenheit seiner Staatsdiener anlegt. Eine Einladung zum
üppigen Abendessen, zwei teure Flaschen Wein als Geschenk - schon
setzt sich jeder Beamte dem Verdacht der Bestechlichkeit aus. Warum
sollte dies nicht auch und vor allem für den ersten Mann im Staate
gegolten haben? Der Prozessbeginn am 1. November ist die logische
Konsequenz aus einer Aneinanderreihung von politischen
Gefälligkeiten, Mauscheleien und Abhängigkeiten, die am Ende zu
Wulffs Rücktritt führten. Dass nun als Vorwurf eine lächerlich
klingende Summe übrig bleibt, schwächt die Anklage nicht ab. Es
beweist lediglich, dass Klüngelei und Filz strafrechtlich nur schwer
beizukommen ist. Der Prozess von Hannover ist deshalb ein Beweis der
Stärke unseres Rechtssystems - und nicht seiner Schwäche.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
482046
weitere Artikel:
- WAZ: Wulffs Prozess. Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Ein Prozess gegen einen Ex-Bundespräsidenten wegen
einer Hotelrechnung von 719,40 Euro. Lächerlich? Nein. Es ist gut,
dass das Gericht die Anklage gegen Christian Wulff zugelassen hat. Er
hat nun die Chance, einen Freispruch für sich durchzufechten. Oder es
zeigt sich, dass er eben doch einen Vorteil annahm, den er nicht
hätte annehmen dürfen - und sich so dem Verdacht aussetzte, Privates
und Berufliches nicht korrekt zu trennen. Davon unberührt bleibt der
Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff richtig. Er hatte sich zuvor mehr...
- WAZ: Das Tor zur syrischen Hölle. Kommentar von Gudrun Büscher Essen (ots) - Es sind Bilder, die man nicht vergessen kann und
nicht vergessen darf: tote Kinder in weißen Säcken, zu Dutzenden am
Boden aufgereiht, dazwischen panische Väter und Mütter, die
fassungslos ihren Schmerz herausschreien. Die Videos von hilflos
zuckenden Körpern, bevor der langsame Tod durch Er- sticken eintritt.
Der Giftgas-Einsatz in Syrien hat das Tor zur Hölle aufgestoßen. Und
das darf, sagt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht ohne
Konsequenzen bleiben. Chemie-Waffen sind geächtet. Wer sie einsetzt,
verletzt mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Unhaltbare Zustände
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Tricksen, tarnen, täuschen - in der bereits seit
Jahren in Verruf stehenden Fleischindustrie werden auch weiterhin
grundlegende Arbeitsschutzregeln missachtet. Vor allem Osteuropäer
leiden unter den krassen Defiziten. Dabei werden die Arbeiter nicht
von Schlacht- oder Verarbeitungsfabrikanten angestellt, sondern
häufig über zweifelhafte Werkverträge von Subunternehmern. Bekannt
ist das seit langer Zeit, doch weder Gewerkschaften noch politische
Akteure haben es bisher vermocht, die Verhältnisse in der Branche
einschneidend mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar zur Privatversicherung für alle Bremen (ots) - Bahrs "Langfristperspektive" wird auch eine solche
bleiben, denn um überhaupt die freie Kassenwahl und einen fairen
Wettbewerb zwischen Gesetzlichen und Privaten möglich zu machen,
müssten Letztere eben nicht nur Versicherte aufnehmen, die weniger
zahlungskräftig als ihre bisherige Klientel sind, sie müssten dies
auch unabhängig vom Alter und von Vorerkrankungen tun. Kein Wunder,
dass sich die Begeisterung der kleinen, aber feinen Branche in
Grenzen hält. Und noch eines wäre zu klären: In der gesetzlichen
Versicherung mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Seehofer mag kritische Journalisten in Bayern nicht
Das Grundgesetz lesen bildet
STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Horst Seehofer befindet sich im Wahlkampfmodus.
Und da wird beim Seehofer-Horst schon mal noch ein wenig mehr geholzt
als üblich. Mancher mag das als typisch bayerische Wahlkampfrhetorik
eines CSU-Fürsten abtun, der um seine Mehrheit bangt, andere mögen
sich gar erfreuen am forschen Prachtkerl aus dem Süden unseres
Landes. Doch wer als bayerischer Ministerpräsident fordert: "Die
müssen raus aus Bayern" und damit Journalisten meint, die in der
Verwandten-Affäre des Landtags hartnäckig weiterrecherchieren, der
scheint mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
