 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Landtag
Geschrieben am 27-08-2013 |
Osnabrück (ots) - Widersprüche
Wenn man in diesen Tagen Vertreter des Regierungslagers auf die
Diskussionen um Agrarstaatssekretär Udo Paschedag anspricht, verdreht
mancher nur die Augen. Der Fall wird ihnen zunehmend lästig. Tatsache
ist jedenfalls, dass der selbstbewusste Grüne nicht nur einen
dickeren Dienstwagen fuhr als sein Minister und sich eigenmächtig
eine Klimaanlage ins Büro montieren ließ. Dank seines privat
angestrebten, aber formal als dienstlich eingestuften Wechsels von
NRW nach Niedersachsen kassiert er auch mindestens 9000 Euro mehr im
Jahr als seine hiesigen Amtskollegen. "Luxusstaatssekretär" hat ihn
deshalb die Opposition getauft - und die Rechtmäßigkeit der
Vergünstigungen infrage gestellt.
Noch ist allerdings nicht zweifelsfrei erwiesen, ob hier wirklich
Unrecht im Spiel ist. Aber Widersprüche sind unverkennbar: Da spricht
das Kabinett in Hannover zunächst einmal von privaten Gründen für den
Wechsel von Paschedag, um sie dann kurzerhand in dienstliche Motive
umzuwandeln, mit der Folge eines beträchtlichen Gehaltssprungs für
den Staatssekretär. Warum hat man gegenüber NRW nicht einfach auf den
privaten Charakter der Versetzung bestanden? Ministerpräsident
Stephan Weil täte gut daran, den Fall durch eine neutrale Person
prüfen zu lassen. Einer seiner Vorgänger, Gerhard Schröder, hat dies
bereits erfolgreich praktiziert und damit heikle Fälle entschärft.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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