 Stuttgarter Zeitung: Syrien: Niebel kündigt politische Unterstützung für Militärschlag an
Geschrieben am 28-08-2013 |
Stuttgart (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat
politische Unterstützung für Vergeltungsschläge gegen das Regime von
Baschar al-Assad angekündigt. "Wir stehen auf der Seite derjenigen,
die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind",
sagte Niebel der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe). "Ein
Giftgasangriff kann nicht ungesühnt bleiben. Das ist ein
völkerrechtswidriger Akt, der Konsequenzen haben muss."
Niebel hält im Fall Syrien einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates
für nicht zwingend notwendig. "Die Bundesregierung und auch die FDP
haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales
Mandat", erklärte Niebel. Allerdings handele es sich "bei dem
Giftgasangriff offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das
Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann." Eine
aktive deutsche Beteiligung schloss er aus. "Ich gehe fest davon aus,
dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird."
Niebel plädierte für ein weiteres Bemühen um eine politische
Lösung. "Die hat zur Voraussetzung, dass Russland und China endlich
ihre Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat aufgeben", sagte der
Minister.
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