 Ulla Jelpke: Die Demokratie mutiert zum Überwachungsstaat
Geschrieben am 28-08-2013 |
Berlin (ots) - "Die Kommission benennt die richtigen Probleme,
schreckt aber vor konsequenten Lösungen zurück", kritisiert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die
Bilanz der Regierungskommission zur Überprüfung der sogenannten
Sicherheitsgesetze. Jelpke weiter:
"Die Kritik von Kommissionsmitgliedern an der Einschränkung der
Privatsphäre, an der immer engeren Zusammenarbeit von Polizei und
Geheimdiensten, an fehlenden Rechtsgrundlagen und unverhältnismäßigen
Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ist vollauf berechtigt - und doch
unzureichend. Nötig gewesen wäre eine klare Absage an die
freiheitsfeindliche Tendenz der sogenannten Sicherheitspolitik, die
seit 2001 von allen Bundesregierungen eingeschlagen wurde. Doch die
Kommission beschränkt sich auf die Forderung nach ein paar Reförmchen
hier und ein paar neuen Gesetzesartikelchen da. Etwas anderes war von
einer Regierungskommission freilich auch nicht zu erwarten.
Ob die Gesetzesverschärfungen tatsächlich zu mehr Sicherheit
geführt haben, ist nicht nachweisbar. Klar ist nur, dass
demokratische Grundrechte zugunsten staatlicher Behörden abgebaut
wurden. Damit muss endlich Schluss sein, sonst mutiert die Demokratie
zum Überwachungsstaat."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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