"Der Standard"-Kommentar: "Käufliche Politik" von Michael Völker

(ET 30. 8. 2013)

Wien (ots) - Das ist schmerzhaft. Nicht nur im Wahlkampf, aber
gerade dort können solche Vorwürfe sehr direkte Auswirkungen haben.
Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, der Bestechlichkeit,
der Bereicherung - offiziell wird erst einmal von
Abgabenhinterziehung ermittelt - kann sich da gleich einmal in ein
paar entscheidenden Prozentpunkten niederschlagen. Das wird den
Parteien wehtun: der ÖVP besonders, sie ist von den Vorwürfen massiv
betroffen, aber auch der SPÖ, wo es ebenfalls Vorwürfe gegen einzelne
Personen gibt.

Was diese Vorgänge über die betroffenen Parteien hinaus so
schmerzhaft macht, ist der Schaden, den diese ganz allgemein damit
anrichten. Illegale Parteienfinanzierung, wie sie offenbar über die
Telekom gang und gäbe war, von der sich aber auch andere
Organisationen wie die Raiffeisenbank oder die Lotterien Vorteile
erhofft hatten, entspricht genau jenem Klischee, das Gift für die
öffentliche Wahrnehmung von Politik ist: Korruption, Sumpf, eine
Vetternwirtschaft, politische Schutzgelderpressung, persönliche
Bereicherung. Was als Vermutung im Raum stand, wird jetzt manifest.
Dass Politiker käuflich sind, dass Politik käuflich ist.

In einer Zeit, da die Spitzenrepräsentanten der beiden
Großparteien ohnedies nicht viel dazu beitragen, das Politikfeld
insgesamt attraktiver und spannender zu machen, fällt es umso mehr
ins Gewicht, wenn Politik auch durch kriminelle Machenschaften in den
Parteien diskreditiert wird. Die Verdrossenheit, die auch durch ihre
ständige Beschwörung von den Medien selbst herbeigeredet wird, erhält
damit eine Konsistenz, die kaum noch aufzubrechen ist. Das stärkt
nicht die smarten, idealistischen Politiker, die etwas anpacken und
verändern wollen. Solche Vorgänge spielen den politischen Wirrköpfen,
den Extremisten, den Simplifizierern in die Hände.

Dass ausgerechnet die FPÖ, die während ihrer Regierungsbeteiligung
das Handaufhalten praktisch neu erfunden hat, in der Wählergunst
relativ unbeschadet aus diesen Aufdeckungen hervorgehen könnte, ist
typisch: Das liegt zum einen an der beschränkten Aufnahmefähigkeit
dieser Wählerschaft, zum anderen an der allgemein niedrigen
Erwartungshaltung an diese Partei. Dass der Betrug und die Täuschung
aber auch bei der ÖVP und - wenn auch in kleinerem Ausmaß - bei der
SPÖ System gewesen sein könnten, das beschädigt das System als
Ganzes.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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