 WAZ: BDI-Präsident Grillo kritisiert Steuerpläne der SPD - "Keine Sehnsucht nach einer Großen Koalition"
Geschrieben am 31-08-2013 |
Essen (ots) - BDI-Präsident Ulrich Grillo hat die Steuerpläne der
SPD scharf kritisiert. "Die SPD will mit ihrem Kandidaten Steinbrück
eine Vermögensteuer, höhere Erbschaftsteuern und eine Erhöhung der
persönlichen Einkommensteuer für Spitzenverdiener von 45 auf 49
Prozent durchsetzen. Wir sehen diese Pläne überaus kritisch", sagte
Grillo der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Samstagausgabe). "Die Steuerpläne der SPD lösen bei mir
jedenfalls keine Sehnsucht nach einer Großen Koalition aus", fügte
Grillo hinzu.
Die Steuerquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt habe in
Deutschland schon jetzt den dritthöchsten Wert seit Ende des Zweiten
Weltkriegs erreicht. "Unsere öffentlichen Haushalte haben kein
Einnahme-Problem. Die Steuereinnahmen sprudeln auf Rekordhöhe", sagte
Grillo. "Wenn Deutschland jetzt die Steuern erhöht, ist das Gift für
die Konjunktur." Der BDI-Präsident warnte insbesondere vor der
Einführung einer Vermögensteuer. "90 Prozent des Vermögens in
Deutschland ist in den Betrieben gebunden. Es ist unrealistisch, eine
Vermögensteuer einzuführen, ohne den Unternehmen zu schaden, da es an
die Substanz der Firmen geht. Davon wären gerade auch
mittelständische Firmen betroffen, die wenige Gewinne ausschütten und
viel investieren."
BDI-Präsident Grillo hat auch eine grundlegende Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes unmittelbar nach der Bundestagswahl
gefordert. "Wir brauchen schnell eine Kostenbremse, am besten direkt
nach der Bundestagswahl", sagte Grillo. "Es kann nicht dabei bleiben,
dass der Preis für eine Kilowattstunde Strom aus regenerativer
Energie für die nächsten 20 Jahre festgeschrieben ist. Das hat mit
Marktwirtschaft nichts zu tun. Erforderlich ist ein neues
Gesamtkonzept zur Umsetzung der Energiewende. Wir müssen das gesamte
Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. Sonst werden Strom und
Energie für viele Verbraucher unbezahlbar."
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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