Jan van Aken: Dünne Beweislage und fehlende Belege

Berlin (ots) - "Kein Gericht der Welt würde auf der Grundlage
einer so dünnen Beweislage eine Klage annehmen", kommentiert der
stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der
LINKEN zur Bundestagswahl, Jan van Aken, den von der US-Regierung
vorgelegten Bericht, dass das Assad-Regime den Chemiewaffen-Angriff
bei Damaskus durchgeführt habe.

Der Bericht erinnert an den Report der USA, mit dem der Irakkrieg
2003 begonnen wurde. Die von Außenminister Kerry vorgetragenen
Argumente sind fadenscheinig:

1. Assad verfüge über Chemiewaffen und die entsprechende Munition.
Das ist richtig. Die These, dass die Rebellen darüber nicht verfügen,
ist jedoch kaum haltbar. Sowohl durch Überläufer als auch bei der
Eroberung von Armee-Stützpunkten können die Rebellen leicht an diese
Waffen kommen können.

2. Assad habe bereits mehrfach in diesem Jahr chemische Waffen
eingesetzt. Deshalb sei ihm zuzutrauen, dass er es wieder war. Dieses
Argument ist erstens nicht belegt und zweitens ein Zirkelschluss.

3. Kurz vor dem Angriff mit chemischen Waffen seien Truppen des
Regimes gesehen worden, die chemische Munition vorbereitet hätten. In
der Nähe der möglichen Abschussorte seien Regimeangehörige mit
Gasmasken gesehen worden. Auf den ersten Blick eines der
gewichtigeren Argumente, allerdings bleibt die Quelle unklar. Falls
dies auf Berichten von Geheimdienst-Informanten beruht, müssen diese
Angaben allerdings mit größter Vorsicht betrachtet werden - auch der
Verdacht auf mobile Biowaffen-Labore im Irak 2003 beruhte auf
Geheimdienst-Informanten.

4. Nach dem Angriff mit Chemiewaffen seien Gespräche abgehört
worden, unter anderem von einem höherrangigen Offiziellen (official,
nicht officer), der den Einsatz von Chemiewaffen bestätigt habe und
über eine Entdeckung durch die UN-Inspekteure besorgt gewesen sei.
Mir ist unklar, warum die Mitschnitte dieser Gespräche nicht schon
lange veröffentlicht wurden, wenn sie denn so eindeutig sind. Bei
abgehörten Gesprächen kann Quellenschutz ja nicht das Problem sein.

Insgesamt ist die Beweislage sehr viel dünner als im Jahre 2003.
Ich fordere die Bundesregierung auf, ihr ganzes politisches Gewicht
dafür einzusetzen, einen amerikanischen Bombenangriff zu verhindern.
Bomben schaffen keinen Frieden. Die Menschen in Syrien brauchen
dringend humanitäre Hilfe.

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Marion Heinrich
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