 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu barrierefreien Wahlen: Die Wahl lassen, von Kai Gohlke
Geschrieben am 01-09-2013 |
Regensburg (ots) - Briefwahl - mit einem Wort scheint schnell die
Lösung gefunden, wenn es darum geht, wie Staatsbürgern mit
Behinderung ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Da halten keine Stufen
Rollstühle auf, Sehbehinderte können zuhause bequem technische
Hilfsmittel nutzen oder sich die winzigen Buchstaben vorlesen lassen,
Analphabeten können sich in Ruhe mit dem Wahlzettel befasssen und
Vertrauenspersonen hinzuziehen Doch so einfach ist es nur auf den
ersten Blick. Noch immer gibt es im Alltag viel zu viele Barrieren,
die Menschen mit Behinderung die Teilnahme am öffentlichen Leben
erschweren - seien es Treppen in Gebäuden oder Mauern in den Köpfen.
Diese Menschen ausgerechnet am Wahlsonntag in die eigenen vier Wände
zu verbannen, widerspricht allem, was eine demokratische Wahl sein
soll: Teilnahme, Mitsprache, erlebte Gemeinschaft. Dazu kommt, dass
der Trend zu hohen Briefwahlquoten rechtlich ohnehin bedenklich ist.
Denn im Gegensatz zum Urnengang, bei dem sich Manipulation mit
einfachsten und bewährten Mitteln weitgehend vermeiden lässt, sind
bei der Briefwahl Betrugsversuchen Tür und Tor geöffnet - das musste
zum Beispiel die oberpfälzische Stadt Roding schon erleben. Je
weniger Menschen in die Wahllokale kommen, desto größer ist die
Gefahr, dass solche Manipulationen tatsächlich gravierende
Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben. Natürlich ist die
Möglichkeit zur Briefwahl wichtig. Sie muss aber ein letztes Mittel
für den Notfall bleiben, und jeder Bürger sollte selber die Wahl
haben, ob der sie nutzt - ohne dass ein Wahllokal oder ein
unübersichtlicher Wahlzettel ihn aussperrt.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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