 neues deutschland: Europa und Wahlkampf: Opposition geht anders
Geschrieben am 03-09-2013 |
Berlin (ots) - Es klang wie eine Drohung von Peer Steinbrück gegen
Angela Merkel. Der SPD-Kandidat hatte der Kanzlerin im Bundestag
vorgeworfen, sie würde mit ihrer Kritik an der sozialdemokratischen
Europapolitik »Brücken zerstören«. Steinbrück deutete damit an, dass
seine Partei nach der Wahl nicht in eine Große Koalition gehen wolle,
wenn sie von Merkel derart ungerecht behandelt werde. Unterstützung
erhielt Steinbrück, der in einer solchen Konstellation wohl keine
Rolle mehr spielen würde, von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Dieser forderte von Merkel sogar »Dankbarkeit« für die Unterstützung
seiner Fraktion. Die beiden SPD-Männer haben sich offenbar noch immer
nicht von ihrer früheren Chefin emanzipiert. Zudem glaubt die
Mehrheit der Sozialdemokraten, sich in der Wirtschaftskrise gegenüber
europäischen Krisenstaaten verantwortungsvoll verhalten zu haben, als
sie für die Politik der Bundesregierung stimmten. Das hat sich
angesichts der anhaltenden Krise als falsch herausgestellt. Darüber
hinaus kann dieser Opportunismus im Wahlkampf tödlich sein. Denn
viele Wähler wollen bei den drängenden Problemen Alternativen zur
herrschenden Politik präsentiert bekommen. In der Europapolitik
verschwammen aber die Unterschiede zwischen den Regierungsparteien
und Rot-Grün. Langfristig werden die Sozialdemokraten die Union wohl
nur überflügeln können, wenn sie nach einer Niederlage bei der
Bundestagswahl zu der Einsicht gelangen, dass Opposition anders geht.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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