Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl: "Duell mit interessanten Zwischentönen" von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Es war das wahrscheinlich letzte direkte
Aufeinandertreffen der erfolgsverwöhnten, aber bodenständigen
Kanzlerin Angela Merkel und ihrem bislang recht glücklosen
SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Die Haushaltsdebatte im Bundestag
bot die Bühne für wahlkämpferische Auftritte der beiden Matadoren und
der kleineren Fraktionen. Nach einem eher langweiligen TV-Duell mit
einem freilich angriffslustigen Steinbrück und einer eher präsidialen
Kanzlerin die letzte Möglichkeit, es der anderen Seite mal so richtig
zu zeigen. Man könnte die Veranstaltung auch schwarz-gelbes Rosarot
gegen rot-grüne-rote Schwarzmalerei nennen. Dass Merkel dabei eine
großartige Bilanz nach vier schwarz-gelben Regierungsjahren
herausstreicht, gehört zum Pflichtprogramm einer Kanzlerin. Zumal
wenn die nach Fortsetzung ihres Regierungsjobs drängt. Dass sie dafür
von der SPD und der restlichen Opposition madig gemacht wird, die ihr
vier Jahre des Stillstands, der Ideenlosigkeit, des Zauderns und so
weiter und so fort ankreiden, zählt ebenfalls zum üblichen Ritual.
Geschenkt. Solche Veranstaltungen dienen offenbar auch eher dazu, die
eigenen Leute zu bestärken. Interessanter ist vor dieser rhetorischen
Nebelwand schon die tiefe Verstimmung, die gestern die SPD befallen
hat, weil Merkel die Genossen als europapolitisch unzuverlässig
geißelte. Und dies nicht im Plenum, sondern in einem Interview, das
noch gar nicht gesendet worden war. Der Frust der Sozialdemokraten
ist verständlich, denn sie haben vier Jahre lang sämtliche
Euro-Rettungspakete und -Rettungsschirme brav mitgetragen. Dass
Merkel ihnen diese europa- und staatstragende Treue nun nicht lohnt,
wo sie ohne die Stimmen der Genossen einige Male im Bundestag
Schiffbruch erlitten hätte, könnte sich noch einmal als Belastung
erweisen. Sollte es nach dem 22. September doch eine große Koalition
geben müssen. Überhaupt wird eine solche Großkoalition, wie es sie
von 2005 bis 2009 bereits unter Merkel gab, von den Sozialdemokraten
gefürchtet, wie der Teufel das Weihwasser. Kanzlerkandidat Steinbrück
hat sich für eine solche Konstellation bereits vorsorglich vom Acker
gemacht. Ohne mich. Dann blieben als Protagonisten nur noch Sigmar
Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. Dem eher linken SPD-Chef ist ein
nochmaliges Mit-Regieren unter Merkel so angenehm wie Zahnschmerzen.
Er würde sich wohl kaum wieder in Regierungsdisziplin einbinden
lassen, sondern müsste die Partei zusammenhalten. Steinmeier scheint
dagegen eher dafür prädestiniert, noch einmal Deutschlands obersten
Diplomaten zu geben. Auch, weil der jetzige Außenminister ein
ziemlicher Ausfall ist. Siehe Syrien. Die Union indes muss nicht nur
um den Koalitionspartner FDP bangen - in Bayern und im Bund -,
sondern erst einmal den Hauskrach in Sachen Pkw-Maut befrieden. Und
zwar derart, dass er sich im Freistaat zugunsten der CSU
niederschlägt und auf der Bundesebene nicht Merkel und der CDU
schadet. Horst Seehofers trotziges Beharren auf der
Autobahn-Benutzungsgebühr nur für Ausländer, die europarechtlich
zumindest Fragen aufwirft, zeigt, dass dieses Thema einfach
ausgesessen wird bis nach den Wahlen.

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