 Fischbach: Regelsatz-Erhöhung von Hartz IV ist Sozialpolitik mit Sinn und Verstand
Geschrieben am 04-09-2013 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine
Rechtsverordnung zur Anpassung der Regelsätze für Bezieher der
Grundsicherung Hartz IV beschlossen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Die Geldleistung für Bezieher der Grundsicherung wird um 2,27
Prozent erhöht. Die entsprechende Verordnung, die heute im Kabinett
beschlossen wurde, soll ab dem 1. Januar 2014 gelten. Für
Alleinstehende und Alleinerziehende bedeutet dies eine Erhöhung von
382 Euro auf 391 Euro, also um monatlich neun Euro. Diese Erhöhung
liegt über der Inflationsrate, die sich im Betrachtungszeitraum auf
1,4 Prozent belief. Neben der Inflationsrate, also der Entwicklung
der Preise, wurde erstmalig auch die Entwicklung der
durchschnittlichen Löhne berücksichtigt. Wir begrüßen dies
ausdrücklich, da somit sichergestellt ist, dass die Grundsicherung
tatsächlich das Existenzminimum der Menschen garantiert.
Vorwürfe der Opposition, dass die Hilfen unangemessen seien, sind
haltlos. Die monatliche Hilfe für eine vierköpfige Familie samt
Mietzuschüssen liegt über 1.500 Euro. Gleichzeitig hat die
Hartz-IV-Reform starke Anreize für Arbeitssuchende gesetzt. Wir
wollen keine blinde Erhöhung der Transferleistungen, sondern machen
Sozialpolitik mit Sinn und Verstand. Mit unserem Mindestlohnkonzept
und der geplanten Mietpreisbremse unterstreichen wir dies ebenfalls.
Der Erfolg gibt uns schon heute recht: Die Arbeitslosigkeit ist
niedrig, die Steuereinnahmen steigen. Den Menschen geht es gut unter
der christlich-liberalen Koalition."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
483509
weitere Artikel:
- Umfairteilen - Reichtum besteuern!: Bundesweite Demonstration für soziale Gerechtigkeit am 14. September 2013 / Einladung zu Pressekonferenz Berlin (ots) - Für Samstag, den 14. September, ruft das
bundesweite Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" zu einer
zentralen Demonstration in Bochum auf. Zeitgleich ist eine Großaktion
mit Kundgebung und Umfairteilen-Kette in Berlin geplant. Bereits am
kommenden Samstag, den 7. September, wird zudem in München ein
Umfairteilen-Aktionstag stattfinden, für den u.a. Kabarettist Urban
Priol und Sänger Konstantin Wecker ihre Teilnahme zugesagt haben.
Kurz vor der Bundestagswahl will das Bündnis von Attac,
Gewerkschaften, Sozialverbänden mehr...
- "Trotz gesteigerter Wettbewerbsfähigkeit darf Deutschland nicht nachlassen" erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Berlin (ots) - Deutschland rückt auf Platz vier im jährlichen
Ranking des Weltwirtschaftsforums. Im Vergleich zum letzten Jahr
verbessert sich Deutschland um zwei Plätze und kann vor allem mit dem
stark ausgeprägten Wettbewerb sowie mit seinen innovativen
Unternehmen punkten. Defizite bestehen aber in der Flexibilisierung
des Arbeitsmarktes.
"Die hohe Flexibilität und Innovationskraft der deutschen
Wirtschaft ist ein positives Signal für den Standort", lobt Steiger.
Die Innovationskraft der deutschen Unternehmen ist auf die hohen mehr...
- Bürger überwachen BND-Baustelle in Berlin / Campact und digitalcourage fordern Konsequenzen aus dem NSA-Skandal / Auftakt zur bundesweiten Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag in Berlin Berlin (ots) -
Unter dem Motto "Bürger bespitzeln Geheimdienste" haben heute das
Kampagnennetzwerk Campact und der Datenschutzverein digitalcourage
Konsequenzen aus dem NSA-Skandal gefordert. Von einem erhöhten
Ausguck an der Baustelle für die neue Zentrale des
Bundesnachrichtendienstes (BND) "überwachten" Bürgerinnen und Bürger
das Geheimdienst-Gelände mit selbstgebastelten Ferngläsern und
Kameras. Vor der Baustelle stellten sie ein Schild mit der Aufschrift
auf: "Sie verlassen den demokratischen Sektor."
Mit der Aktion mehr...
- Gysi (Linke): Linke Mehrheit nutzen Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im
Bundestag, Gregor Gysi, sieht die Zeit für Rot-Rot-Grün gekommen,
wenn es nach der Bundestagswahl für eine Koalition reichen würde:
"Eigentlich müsste man die Linke Mehrheit nutzen. Dafür müsste die
SPD wieder sozialdemokratisch werden, mehr verlange ich nicht von
ihr", sagte er in der phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung
heute, Mittwoch, 4. September 2013, 22.15 Uhr). Für Verhandlungen
gebe es aber Voraussetzungen, so Gysi. "Wir sagen immer, wir sind zu
Gesprächen mehr...
- Sahra Wagenknecht zu Regulierungsvorschlägen der EU-Kommission: Schattenboxen gegen Schattenbanken Berlin (ots) - "Das ist Schattenboxen gegen Schattenbanken. Der
Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer Kapitalrücklage von
Geldmarktfonds kommt zwar aus der Lobbyisten-Hauptstadt Brüssel,
riecht aber streng nach City of London", kommentiert Sahra
Wagenknecht den Vorschlag des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier
zur Regulierung von Schattenbanken. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der deutsch-französische Vorstoß für ein Verbot einer
Rückzahlgarantie durch die häufig verlustreichen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
