 Mißfelder: Bundesregierung ist treibende Kraft für politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien
Geschrieben am 05-09-2013 |
Berlin (ots) - Zu den unhaltbaren Vorwürfen des
SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, die
Bundesregierung würde zu wenig zur Lösung des Bürgerkrieges in Syrien
beitragen, erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Vorwürfe Frank-Walther Steinmeiers gegen Bundeskanzlerin
Angela Merkel sind unhaltbar und inakzeptabel. Sie zeigen, dass es
der SPD weniger um eine Lösung des Bürgerkrieges in Syrien, sondern
um wohlfeile Schlagzeilen im Bundestagswahlkampf geht. Dabei bestand
bis zum heutigen Tage weitgehender Konsens, eine solch ernste Krise
wie die in Syrien mit dem Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten
nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung zu machen.
Mit dieser gemeinsamen Auffassung hat die SPD nun gebrochen.
Dabei besteht überhaupt kein Zweifel, dass es gerade die
Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze
gewesen ist, die seit Bekanntwerden des Giftgasangriffes für eine
gemeinsame Linie der internationalen Gemeinschaft gearbeitet hat. Wie
ernst die Bundesregierung ihre Vermittlerolle zwischen Befürwortern
und Gegnern eines Militärschlages nimmt, zeigt die Tatsache, dass
Bundesaußenminister Guido Westerwelle unsere Bundeskanzlerin zum G
20-Gipfel nach St. Petersburg begleiten wird. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die frühzeitige Initiative der
Bundesregierung, die aussichtslose Lage der Menschen in Syrien beim G
20-Gipfeltreffen in St. Petersburg zum Thema der Beratungen zu
machen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
483746
weitere Artikel:
- NABU: Monopolkommission propagiert Investitionsstopp für Energiewende Berlin (ots) - Berlin - In dem heute vorgelegten Sonderbericht zur
Energiewende fordert die von der Bundesregierung beauftragte
Monopolkommission die Abschaffung der bisherigen Förderung von Strom
aus erneuerbaren Energien in Deutschland. Stattdessen sollen künftig
alle Energieversorger mit einem Quotensystem verpflichtet werden, für
ihre Kunden bestimmte Mindestanteile an Ökostrom bereit zu halten
oder einzukaufen.
"Dass ausgerechnet die Berater der Bundesregierung, die für Markt
und Wettbewerb zuständig sind, ein System empfehlen, mehr...
- Annette Groth: Bundesregierung muss schwedischem Beispiel folgen Berlin (ots) - "Ich begrüße die schwedische Entscheidung
ausdrücklich. Zum ersten Mal reagiert eine europäische Regierung
angemessen auf die schreckliche humanitäre Katastrophe in Syrien und
dessen Nachbarländern", so Annette Groth, menschenrechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der schwedischen
Regierung, allen Flüchtlingen aus Syrien Asyl zu gewähren. Zunächst
bekommen 8.000 Flüchtlinge, die sich bereits in Schweden befinden,
eine permanente Aufenthaltserlaubnis, welche auch den Nachzug von
Familienangehörigen mehr...
- Gesine Lötzsch: Bundesverdienstkreuz für Beate Klarsfeld Berlin (ots) - "Der Besuch von Joachim Gauck in Oradour-sur-Glane
war richtig und überfällig. Der Bundespräsident hat es nun selbst in
der Hand, seinen Worten Taten folgen zu lassen und Beate Klarsfeld
mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen", erklärt Gesine Lötzsch,
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des
Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Oradour-sur-Glane.
Lötzsch weiter:
"Beate Klarsfeld hat Großes bei der Aufklärung und Verfolgung von
NS-Verbrechern geleistet. Sie hat ihr Leben mehr...
- Caren Lay: Erneuerbare Energien weiter ausbauen und fördern Berlin (ots) - "Durch ständiges Wiederholen wird das von
Lobbyisten und Bundesregierung verbreitete Märchen, die Energiewende
gefährde die Wirtschaft, auch nicht wahrer. Die heutigen Vorschläge
der Wirtschafts-Lobbyisten und der Monopolkommission haben eines
gemein: Sie gefährden massiv den weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien und damit die Energiewende", erklärt Caren Lay,
verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied
im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, angesichts der
Debatte über die Kosten mehr...
- Wolfgang Gehrcke: Militärintervention gegen Syrien wäre völkerrechtswidrig Berlin (ots) - "Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre
politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig",
erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE
LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen
Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9.
September dann in beiden Kammern des Kongresses über die Resolution
abstimmen zu lassen. Gehrcke weiter:
"Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt Präsident Obama
gegen das Völkerrecht, das Bestrafung, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
