Jan Korte: Datenschutzbeauftragte lesen Merkel die Leviten

Berlin (ots) - "Die heutige Entschließung der
Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag
ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und
Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den
Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und
Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor
Konsequenzen drücken, stellen die Datenschützer fest, dass der
Skandal weder aufgeklärt oder gar beendet ist", erklärt Jan Korte,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. "Es ist in Zeiten der
Luftblasen und Nullnummern schon sehr zu begrüßen, dass die
Datenschutzexperten sich so deutlich zu Wort melden und endlich
Konsequenzen von der Bundesregierung fordern. Zu befürchten ist
allerdings, dass auch diese Forderungen ungehört verhallen. Umso
wichtiger sind breite gesellschaftliche Proteste, wie zum Beispiel
die bundesweite Demonstration 'Freiheit statt Angst' am kommenden
Samstag in Berlin." Korte weiter:

"Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat recht. Das
Bundesinnenministerium behindert seit Monaten die Aufklärung. Nicht
nur das Ausmaß der Überwachung ist gigantisch, sondern auch die
Ignoranz und das politische Versagen dieser Bundesregierung. Ich
fordere, dass die Regierung umgehend ihrer Pflicht zum Schutz der
Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nachkommt, Aufklärung leistet
und die Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten nicht länger
verhindert. Drei Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward
Snowden ist die Zeit für Konsequenzen überreif.

DIE LINKE teilt deshalb die Forderung der Datenschützer,
nationales, europäisches und internationales Recht zu ändern, um der
unkontrollierbaren globalen Schnüffelei Einhalt zu gebieten. Es ist
längst überfällig, Initiativen zum Schutz der informationellen
Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und
Integrität informationstechnischer Systeme zu starten. Die
Bundesregierung hätte sich schon lange auf europäischer Ebene für
eine Aussetzung der Abkommen zur Übermittlung von Fluggast- oder
Bankdaten einsetzen müssen. Es reicht allerdings nicht aus, nur zu
fordern, dass verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen
abgestellt und die Kontrolle der Nachrichtendienste intensiviert
wird. Die ganzen sogenannten Sicherheitsgesetze, die die massenhaften
Grundrechtseingriffe erlauben und den Datenaustausch legalisieren,
müssen auf den Prüfstand.

DIE LINKE ruft zur Beteiligung an der bundesweiten Demonstration
'Freiheit statt Angst' am 7. September in Berlin auf. Ein breiter
Protest gegen die immer umfassendere Überwachung durch Staat und
Wirtschaft ist dringender denn je."

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Hendrik Thalheim
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