 Stuttgarter Zeitung: Einmischung / Kommentar zu Baden-Württemberg/Landesrechnungshof
Geschrieben am 05-09-2013 |
Stuttgart (ots) - Der Landesrechnungshof soll mit seinen
Stellungnahmen Unruhe in die landespolitische Routine bringen. Und er
ist unabhängig, natürlich. Aber etwas merkwürdig mutet es schon an,
dass die Karlsruher Kontrolleure ihrem Schlag gegen die
Musikhochschulen ausgerechnet jetzt gleich den zweiten folgen lassen.
Muss das transportierte Anliegen zwei Wochen vor der Bundestagswahl
im Polittrubel nicht untergehen? Oder zielt die Behörde, deren Chef
ein CDU-Mann ist, doch mehr auf den Wirbel als auf ein Ergebnis?
Auch der letzte Bürger darf sich provoziert fühlen, wenn er die
Liste der Subventionen liest, die pauschal infrage gestellt werden:
für Hausaufgabenhilfen, sozialpsychiatrische Dienste oder
Forschungsförderung. Es ist richtig, die Finanzen zu ordnen, damit
der Spielraum der Politik wieder wächst. Doch sollte man das abwägend
tun, nicht marktschreierisch. Ein paar Wochen später wäre das
Rechnungshofpapier besser platziert gewesen.
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