 Weser-Kurier: Zum Umgang mit der NSA-Spähaffäre schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 6. September 2013:
Geschrieben am 05-09-2013 |
Bremen (ots) - Dass die Bundesregierung bei der Aufklärung der
Geheimdienst-Spähaffäre keine besonders gute Figur macht, ist nichts
Neues. Dass sie aber seit Monaten systematisch die Arbeit des
Bundesdatenschutzbeauftragten und seiner Länderkollegen behindert,
ist ein neuer Tiefpunkt in dieser von Pleiten und Pannen geprägten
Aufklärungsfarce. In Wirklichkeit, so gewinnt man den Eindruck, hat
in dieser politischen Inszenierung kein einziges Kabinettsmitglied
ein wirkliches Interesse daran, Licht ins Dunkel der
amerikanisch-britischen Spionageaktivitäten zu bringen. Weder
Kanzlerin Angela Merkel noch Geheimdienstkoordinator Roland Pofalla
oder Innenminister Hans-Peter Friedrich. Schließlich ist Wahlkampf.
Und wem wäre schon damit gedient, wenn herauskäme, wie viele deutsche
Kommunikationsdaten wirklich von den befreundeten
Partner-Geheimdiensten abgefangen wurden und werden? Da ist es aus
Regierungssicht viel bequemer, den fadenscheinigen Beteuerungen von
Amerikanern und Briten zu vertrauen, auf deutschem Territorium habe
keine flächendeckende Überwachung stattgefunden. Aber selbst wenn man
dem Glauben schenken wollte, bleiben genug weitere unbeantwortete
Fragen: Was ist mit der nicht flächendeckenden Überwachung? Und was
geschieht mit E-Mails und Telefonaten, die über internationale
Leitungen mithilfe großer amerikanischer Telekommunikationskonzerne
übermittelt werden? Sind solche Daten sicher vor dem willkürlichen
Zugriff ausländischer Geheimdienste? Das vermag niemand zu sagen. Die
Bürger sind daher verständlicherweise verunsichert. Aber statt gegen
diese Verunsicherung vorzugehen, bestärkt das Innenministerium sie
nur. Denn was sollen die Menschen davon halten, wenn den
Datenschutzbeauftragten, die sich um den Schutz der Grundrechte
bemühen, wichtige, für ihre Arbeit notwendige Informationen
vorenthalten werden? Da drängt sich doch der Verdacht auf, dass
mancher aus der Regierung auf die Grundrechte pfeift, solange nur das
Ausmaß des eigenen Versagens geheim bleibt.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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