 Diana Golze: Erste Urteile entlarven verkorkste Kita-Politik
Geschrieben am 06-09-2013 |
Berlin (ots) - "Die ersten gerichtlichen Entscheidungen machen das
ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen beim Kita-Ausbau deutlich. Wenn
der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ernst gemeint sein soll,
muss hier dringend nachgebessert werden", erklärt Diana Golze,
kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
angesichts der ersten Urteile zu fehlenden Kita-Plätzen. Golze
weiter:
"Wenn nun Gerichte darüber entscheiden, wie viel Betreuung einem
Kind pro Tag zusteht, ob das Angebot einer Tagespflege gleichwertig
mit dem einer Kindertagesstätte ist und welche Wege für Eltern
zumutbar sind, um ein zwei Jahre altes Kind zur Kita zu bringen, ist
das ein Skandal. Hier zeigt sich, dass das Gesetz genau die Lücken
aufweist, die DIE LINKE immer bemängelt hat. Wenn Wartelisten nach
Erwerbstätigkeit der Eltern geordnet werden und diese einen
Tagespflegeplatz nicht ablehnen dürfen, weil die Betreuung in ihrer
Wohnung erfolgen soll, kann von Wahlfreiheit, wie sie die Union so
gern vor sich her trägt, keine Rede sein.
Jedes einzelne Urteil macht deutlich, dass es eine der ersten
Aufgaben der nächsten Bundesregierung sein muss, einen neuen
Krippengipfel einzuberufen. Wir brauchen Lösungen für ein
bedarfsgerechtes Angebot, die gleichermaßen das Wohl der Kinder und
die Bedürfnisse der Eltern berücksichtigen. Zudem müssen endlich
qualitative Mindeststandards für die Kindertagesbetreuung festgelegt
werden, die sowohl für Kitas als auch für die Tagespflege gelten.
Wer Eltern jahrelang das Wort Wahlfreiheit vorbuchstabiert, muss
sich dann auch daran messen lassen, inwieweit er dieses Versprechen
eingelöst hat. DIE LINKE bleibt dabei: Der Rechtsanspruch auf
Kindertagesbetreuung muss sowohl quantitativ als auch qualitativ
ausreichend abgesichert sein."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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