 LVZ: Friedrich greift EU-Justizkommissarin an: EU-Entwurf zum Datenschutz sei "unausgegoren" / Datenschutz bleibe "Kernaufgabe" des Innenministeriums
Geschrieben am 06-09-2013 |
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
wirft der EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor, bei der Arbeit an
einem gemeinsamen Datenschutzrecht in Europa "im Alleingang zentrale
Fragen ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten zu entscheiden".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) wies der
für den Datenschutz in Deutschland zuständige Minister zugleich den
Vorhalt Redings zurück, in den anderen EU-Staaten seien die
Justizminister für den Datenschutz zuständig und die wüssten, worum
es ginge. In Deutschland und für Europa sei es deshalb "schrecklich
wichtig", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema zur
Chefsache mache, hatte Frau Reding in Berlin erklärt. "Datenschutz
ist ein zentrales Thema für die Freiheitsrechte der Bürger, das
Funktionieren der Verwaltung und die Gewährleistung der Sicherheit in
unserem Land. Deshalb ist der Datenschutz eine Kernaufgabe des
Bundesinnenministeriums", verteidigte Friedrich seine Zuständigkeit.
Zugleich betonte der Minister, ein gemeinsames Datenschutzrecht in
Europa sei "eines der zentralen Anliegen, die wir rasch umsetzen
müssen". Aber dabei sei "für uns das hohe Niveau des deutschen
Datenschutzes der wichtigste Maßstab". Hier dürfe es keine
Aufweichungen geben. "Bislang ist der Vorschlag der Kommission noch
unausgegoren. Der Entwurf der Kommission lässt viele wichtige Fragen
offen." Er wolle Datenschutzregelungen, "die wir gemeinsam in Europa
tragen können und nicht von der Kommission verordnet bekommen".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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