Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundestagswahlkampf

Bielefeld (ots) - Es ist zum Verzweifeln für die Opposition: Da
legt die Bundeskanzlerin innenpolitisch mal eine richtig schlechte
Woche hin, und was steht an deren Ende? Nichts! »Wie gewonnen, so
zerronnen«, heißt es für Rot-Grün nach den jüngsten Umfragen. Und
langsam, aber sicher läuft Peer Steinbrück, Katrin Göring-Eckardt und
Jürgen Trittin die Zeit davon. Ja, Steinbrück war im TV-Duell und
auch in der Generaldebatte des Bundestages auf Augenhöhe -
mindestens. Und ja, es ist nicht nur sachlich falsch, sondern
beschämend, wenn die Kanzlerin behauptet, die Sozialdemokraten seien
in der Europa-Politik »unzuverlässig«. Doch was nützt es, wenn all
das beim Publikum nicht verfängt und die SPD kaum vorankommt. Nimmt
man den Sinkflug der Grünen in den Umfragen dazu, ist das
Nullsummenspiel perfekt. Rot-Grün ist zusammen weiter klar schwächer
als die CDU/CSU allein. Und zum Erreichen einer Mehrheit fehlen der
Opposition derzeit mindestens sieben Prozentpunkte. »Keine Panik«,
hört man schon die Spitzenleute abwiegeln. Umfragen seien keine
Wahlergebnisse. Das stimmt, und nur zu gerne wird bei der Betrachtung
der Prozentwerte die von den Meinungsforschern ausgewiesene
Schwankungsbreite von einem bis drei Punkten unterschlagen. Die Sache
bleibt also weiter sehr, sehr knapp. Doch klingt vieles aus dem
rot-grünen Lager verdächtig nach Durchhalteparolen. Vor allem bei den
Grünen ist der Frust groß. Von ihrem Traum, der SPD bald auf
Augenhöhe begegnen zu können, ist kaum etwas geblieben. Im Gegenteil:
Nun scheint es nicht mehr ausgeschlossen, dass die Partei am 22.
September hinter ihr Ergebnis von 2009 zurückfällt. Wenn's ganz
schlimm kommt, könnten die Grünen gar den sicher geglaubten dritten
Platz im Parteienranking an die Linke verlieren. Grün ist aktuell
nur noch die Hoffnung, und parteiintern laufen die Debatten bereits.
Nun wird für jeden sichtbar, dass es ein zentraler strategischer
Fehler war, das Thema Steuern in den Mittelpunkt des eigenen
Wahlkampfes zu rücken. Die Grünen haben sich überschätzt. Dabei sind
Trittin und Co. sogar von den eigenen Leuten gewarnt worden. Die
Parteibasis hatte das Thema Steuern in der Abstimmung über die
Bedeutung im Wahlprogramm weit nach hinten verbannt. Doch dieses
Votum wurde lange ignoriert. Auch die Kritik prominenter Landes- und
Kommunalpolitiker wie Winfried Kretschmann und Boris Palmer
verhallte. Jetzt aber ist es zu spät: Die hastig eingeleite Kurswende
wirkt aufgesetzt. Das böse Etikett »Steuererhöher« werden die Grünen
in den nächsten 14 Tagen nicht mehr los. Lange haben die Grünen mit
einer Mischung aus Hochmut und Verärgerung auf die Performance der
SPD und ihres Kanzlerkandidaten geschaut. Nun zeigt sich, dass sie
nicht nur Leidtragende, sondern selbst Verursacher der Probleme im
Lager der Opposition sind. Kein Wunder also, dass Angela Merkel auch
nach einer ziemlich schlechten Woche noch ganz zufrieden mit sich
sein kann.

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