 Badische Neueste Nachrichten: Breite Basis
Geschrieben am 08-09-2013 |
Karlsruhe (ots) - Der russische Oppositionsführer Aleksej Nawalny
hat bei der Moskauer Oberbürgermeisterwahl einen großen Erfolg
errungen. Wenn es auch nicht zum Sieg reichte: Nawalny erhielt aus
dem Stand rund 30 Prozent der Stimmen. Und das einer Stadt, in der
immerhin 15 Prozent der Bevölkerung Russlands leben. Zum einen zeigt
das, wie viele Russen nicht mit der Politik des Kremls einverstanden
sind. Zum anderen ist Nawalny damit der erste Vertreter der neuen
russischen Opposition, der sich wirklich auf eine breite Basis
stützen kann. Zum Vergleich: Für die alte Garde wie den einstigen
Chef der liberalen "Jabloko"-Partei, Grigori Jawlinski, waren
Ergebnisse um 8 Prozent das Höchste der Gefühle. Die Frage ist nur,
was Nawalny mit seinem Erfolg anfängt - genauer gesagt: Was der Kreml
ihn damit anfangen lässt. Denn der charismatische Putin-Gegner steht
mit einem Bein im Gefängnis. In einem politischen Schauprozess wurde
Nawalny vor zwei Monaten wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Haft
verurteilt. Das Revisionsverfahren läuft noch. Da die Justiz in
Russland Handlanger der Politik ist, wird sich Nawalnys gutes
Abschneiden bei der Moskauer Bürgermeisterwahl auf den Ausgang des
Revisionsverfahrens auswirken. In der russischen Öffentlichkeit wird
bereits heftig darüber debattiert: Scheuen sich die Mächtigen, einen
so populären Oppositionsvertreter einzusperren - oder werden sie
gerade auf einer Gefängnisstrafe beharren, um Nawalny für seinen
Erfolg abzustrafen und eine gefährlichen Gegner aus dem Weg zu
räumen? Der widersprüchliche Umgang der Staatsmacht mit Nawalny in
den vergangenen Wochen deutet daraufhin, dass es im Kreml sowohl
Unterstützer des einen, als auch des anderen Kurses gibt. Zumindest
dürfte die russische Führung nach dieser Wahl verstanden haben: Die
Zahl der Unzufriedenen ist so groß, dass die Vertreter des
Putin-System nicht mehr davon ausgehen können, eine Wahl ohne große
Manipulationen leicht zu gewinnen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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