Versenkte Millionen - Steuergrab Elbvertiefung BUND, NABU und WWF: "Verzicht auf Flussvertiefungen spart 570 Millionen Euro"

Hamburg (ots) - Flussvertiefungen kommen nicht nur die Natur teuer
zu stehen sondern auch den Steuerzahler: Bis zu 591 Millionen Euro
Steuergelder werden allein durch die geplante Elbvertiefung
verschwendet. Das geht aus einer aktuellen Kostenanalyse hervor, die
das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung im Auftrag des WWF
erstellt hat. Das Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe machte heute auf
das "Steuergrab Elbvertiefung" aufmerksam, indem die Verbände
symbolisch einen überdimensionalen Geldschein in der Elbe versenkten.
"Deutschland kann sich den unkoordinierten Ausbau von drei
konkurrierenden Hafenstandorten nicht leisten - weder ökologisch noch
ökonomisch", so das gemeinsame Fazit von BUND, NABU und WWF. Laut
IÖW-Analyse belaufen sich die Ausgaben für die geplanten Vertiefungen
von Elbe und Weser nach bisherigem Stand bis zu 591 Mio. Euro für
die Elbvertiefung sowie ca. 125 Mio. Euro für die Weservertiefung. In
beiden Fällen gehen mehr als die Hälfte der Kosten zu Lasten der
bundesweiten Steuerzahler: 56 % der Kosten für die Elbvertiefung und
62 % der Ausgaben für die Weservertiefung trägt der Bund - den Rest
die Länder. Die deutschen Steuerzahler haben sich aber auch schon am
Bau des einzigen deutschen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven
beteiligt - insgesamt wurden bereits 1,2 Milliarden Euro in den Bau
des JadeWeserPorts investiert, davon 824 Mio. Euro aus Steuergeldern.
Dort können Schiffe bis 16 Meter Tiefgang problemlos abgefertigt
werden - auch nach einem erneuten Ausbau wären Elbe und Weser zu
flach für diese modernen, riesigen Schiffe. Ein Verzicht auf die
geplanten Vertiefungen von Weser und Elbe würde einen Betrag von
insgesamt 570 Mio. Euro* an Steuergeldern freisetzen, der dann für
dringlichere Infrastrukturprojekte zur Verfügung stünde. "Warum
sollen Steuerzahler aus ganz Deutschland einen irrwitzigen
Konkurrenzkampf dreier Bundesländer um dieselben Containerschiffe
finanzieren? Verzichtet man auf beide Flussvertiefungen, wären 343
Millionen Euro an Bundesmitteln frei, die für den sinnvollen Erhalt
von wichtigen Wasserstraßen wie den Nord-Ostsee-Kanal gebraucht
werden", so WWF-Expertin Beatrice Claus. Sie fordert: "Das
Bundesverkehrsministerium sollte in bundesweitem Interesse
investieren, statt sich in kleinstaatlichen Subventionswettlauf der
Seehäfen zu verzetteln und Flusslandschaften zu zerstören." Für den
Erhalt der Bundeswasserstraßen fehlen gemäß dem Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung 330 Millionen Euro pro Jahr. Am zeitweise
gesperrten Nord-Ostsee-Kanal offenbarte sich jüngst die mangelhafte
Unterhaltung der Bundeswasserstraßen auf drastische Weise.

Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche
Wasserstraße weltweit. Er spielt auch für den Gütertransport aller
deutschen Seehäfen in den baltischen Raum eine unerlässliche Rolle.
Eine Alternative zum parallelen Ausbau von Häfen und Flüssen steht
bereit: Durch eine Kooperation der drei deutschen Seehäfen können
wertvolle Ökosysteme an Elbe und Weser geschützt und Steuergelder
eingespart werden. Ein entsprechendes Kooperationsszenario hatte der
WWF im Frühjahr vorgestellt. Das Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe
fordert die Länder Hamburg, Bremen und Niedersachsen auf, eine
Kooperation ernsthaft zu prüfen. Ebenso sollten sich Hafenbetreiber,
Logistiker, Reedereien und Politiker an einer Debatte über eine
Ausgestaltung der Seehafenkooperation beteiligen.

* Ein Teil der Gesamtkosten beider Vertiefungen ist bereits für
Planungen etc. angefallen. Es wurde schon Geld ausgegeben. Bei einem
Verzicht auf die Eingriffe zu diesem Zeitpunkt könnte man an der Elbe
noch ca. 450 Millionen Euro (von bis zu 591 Mio gesamt.) und an der
Weser 120 Millionen Euro (von 125 Mio. gesamt) einsparen.

Pressekontakt:
Britta König, Pressestelle WWF, Tel: 0151 1885 4973
Fotos von der Aktion "Elbvertiefung ist Steuerverschwendung" im
Hamburger Containerhafen unter www.wwf.de/steuergrab-elbvertiefung
Beatrice Claus, WWF, Tel: 0151 188549 68
Manfred Brasch, BUND, Tel: 0172 4083401
Alexander Porschke NABU, Tel: 0172 / 403 71 67