Das Europäische Parlament startet Informationskampagne für die Europawahl 2014

Berlin/Straßburg (ots) - Am heutigen Dienstag, 10. September 2013,
fällt der offizielle Startschuss für die Informationskampagne des
Europäischen Parlaments zur Europawahl 2014. Die Kampagne ist in vier
Phasen gegliedert und geht über den Wahltermin am 25. Mai 2014
hinaus. Sie endet, nachdem das neuformierte EU-Parlament den nächsten
Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt hat.

"Das Europäische Parlament ist der einzige Ort, wo Entscheidungen
der EU legitimiert werden können", betont Anni Podimata (S&D,
Griechenland). Anni Podimata und Othmar Karas (EVP, Österreich) sind
die beiden Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, die mit dem
Bereich Kommunikation befasst sind und die die Informationskampagne
zur EU-Wahl heute Medienvertretern in Straßburg vorstellen.

"Es heißt oft, die Entscheidungsfindung während der
Wirtschaftskrise sei nicht ausreichend legitimiert gewesen. Die
Bürger, die Wähler in der EU, haben jetzt die Möglichkeit, die
politische Mehrheit im Parlament zu bestimmen. Damit wird der Kurs
für die Gesetzgebung und die politische Debatte der kommenden fünf
Jahre festgelegt", sagt Anni Podimata.

"Das Europäische Parlament vertritt die EU-Bürger - wir sind die
Stimme des Volkes bei der Entscheidungsfindung in der EU", hebt auch
Othmar Karas (EVP, Österreich) hervor. "Aber diesmal ist es anders.
Diese Kampagne ist auf die Europawahl ausgerichtet, und sie reicht
weiter, bis zur Wahl des Präsidenten der EU-Kommission und seiner
politischen Agenda durch das Parlament."

Mittlerweile wird ein Großteil der auch in Deutschland gültigen
Gesetze auf EU-Ebene beschlossen, wodurch sich der Einfluss des
Europäischen Parlament stark ausgeweitet hat; es ist heute so
bedeutsam wie die nationalen Volksvertretungen. Die Kampagne zielt
darauf ab, den Wählern zu verdeutlichen, welche Entscheidungen in
Straßburg und Brüssel getroffen werden und welche Möglichkeiten der
Mitsprache sie haben.

Die Kampagne besteht aus vier Phasen. Phase eins beginnt jetzt mit
der Präsentation des Slogans HANDELN. MITMACHEN. BEWEGEN. Vorgestellt
werden in dieser Phase die Kompetenzen des Europäischen Parlaments
und deren Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger der EU.

Die zweite Phase startet im Oktober 2013, sie dauert bis zum
Februar 2014 und legt thematische Schwerpunkte fest: Wirtschaft,
Arbeitsplätze, Lebensqualität, Geld und die Rolle der EU als globaler
Akteur. Vorgestellt und diskutiert werden diese inhaltlichen
Schwerpunkte in einer Reihe interaktiver Veranstaltungen in
europäischen Städten.

Phase drei, die eigentliche Info-Kampagne zur Wahl, beginnt im
Februar 2014. Im Mittelpunkt stehen die Wahltermine: In Deutschland
ist die Europawahl am Sonntag, 25. Mai 2014. In anderen EU-Staaten
jedoch wird schon vorher gewählt, so beispielsweise im Vereinigten
Königreich, wo traditionell an einem Donnerstag gewählt wird (also am
22. Mai 2014). Die Ergebnisse aller Wahlen zum Europäischen Parlament
jedoch bleiben so lange unter Verschluss, bis das letzte Wahllokal
geschlossen hat.

Nach den Europawahlen beginnt schließlich die vierte Phase der
Kampagne. Im Mittelpunkt steht nun die Vorstellung des neugewählten
Europäischen Parlaments, die Wahl des nächsten Präsidenten der
Europäischen Kommission und der Kommissare.

Das Logo mit dem Slogan HANDELN. MITMACHEN. BEWEGEN. soll
unterstreichen, dass die Wählerinnen und Wähler durch die Europawahl
entscheiden, in welche Richtung sich Europa entwickelt.

EP Live - Pressekonferenz mit Anni Podimata und Othmar Karas (ab
11.30 Uhr): http://ots.de/BiO22

Trailer zur Kampagne: "This time it's different. Soon in 28
countries." - zur Veröffentlichung frei.
http://audiovisual.europarl.europa.eu/Page.aspx?id=456

Pressekontakt:
Europäisches Parlament
Informationsbüro in Deutschland
Jens Pottharst, Presseattaché

presse-berlin@ep.europa.eu
Tel.: 30 2280 1000