Kauder: Verfassungsprozess in Ägypten gibt Anlass zu Hoffnungen

Berlin (ots) - Ägyptens Verfassungsversammlung hat ihre Arbeit
aufgenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:

"Die Ergebnisse der ersten beiden Sitzungen der neuen
Verfassungsversammlung Ägyptens geben Anlass zur Hoffnung, dass sich
das Land zu einer pluralistischen Demokratie entwickeln kann. Es sind
die ersten Weichen gestellt worden, dass insbesondere die koptischen
Christen in ihrer Heimat wie seit hunderten von Jahren weiter leben
können und respektierter Teil der ägyptischen Gesellschaft bleiben.
Die Europäische Union sollte vor diesem Hintergrund ihre Politik
gegenüber Ägypten nochmals überdenken.

Es ist zunächst ermutigend, dass mit dem früheren Generalsekretär
der Arabischen Liga, Amr Mussa, ein Mann zum Vorsitzenden des
Versammlung gewählt wurde, der auch internationales Ansehen genießt.
Zu seinen Stellvertretern ist ein Christ, eine
Menschenrechtsaktivistin und ein bekannter muslimischer
Intellektueller gewählt worden, der früher den Muslimbrüdern
angehörte. Schon dies kann als Signal gewertet werden, dass es den
Teilnehmern der Versammlung wirklich um eine nationale Aussöhnung
geht, die nach der zweiten Revolution im Juni und Juli dieses Jahres
auch nötig ist. Die Muslimbrüder und die Salafisten sollten sich an
diesem Prozess beteiligen und nicht abseits stehen.

Mit Interesse habe ich vernommen, dass von einem Richterkomitee
die Streichung des umstrittenen Paragrafen 219 der Verfassung
vorgeschlagen wird, der auf Betreiben der Muslimbrüder noch vor deren
Sturz eingeführt wurde. Diese Passage wertete die islamische Scharia
als Grundlage des Rechts in Ägypten auf. In meinen Gesprächen in
Ägypten zu Beginn des Jahres hatten die Christen gerade diese
Vorschrift stark kritisiert, weil sie aus ihrer Sicht der
Diskriminierung von Angehörigen anderer Religionen Tür und Tor
geöffnet hätte.

Ich appelliere an die Europäische Union und die Bundesregierung,
den Verfassungsprozess in Ägypten genau zu verfolgen und dabei zu
prüfen, das Einfrieren der Entwicklungshilfe aufzuheben. Gerade in
den nächsten Monaten muss mit der Regierung und den Mitgliedern der
Verfassungsversammlung der Dialog geführt werden. Ägypten darf den
Demokratien der westlichen Welt nicht verloren gehen."

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