Bayerischer Mittelstand warnt vor massiven Steuererhöhungen / Familienunternehmer und Selbständige: Vermögensteuer gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze

München (ots) - Sieben Kernforderungen zur Bayerischen
Landtagswahl und zur Bundestagswahl haben DIE FAMILIENUNTERNEHMER,
Landesbereich Bayern, und der Bund der Selbständigen (BDS) -
Gewerbeverband Bayern an die Politik gerichtet. Die beiden Verbände,
die die Interessen der Eigentümerunternehmer im Freistaat vertreten,
warnen insbesondere vor der Verschlechterung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen durch Steuererhöhungen. Stattdessen fordern "BDS
Bayern" und Familienunternehmer mehr Wettbewerb zwischen den
Bundesländern in der Steuerpolitik.

"Die massiven Steuererhöhungen, die SPD, Grünen und Linke in ihren
Wahlprogrammen fordern, sorgen für eine durchschnittliche Steigerung
der Unternehmenssteuern um 19,4 Prozentpunkte. Der Löwenanteil dieser
Steuererhöhungen entfällt für mittlere und größere
Familienunternehmen auf die geplante Vermögensbeteuerung. Das schlägt
voll auf Zulieferer und Dienstleister durch, weil dann weniger
Aufträge vergeben werden können ", warnte Martin Schoeller,
Landesvorsitzender von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

"Eine Vermögenssteuer ist weder zukunftsorientiert noch gerecht.
Die Substanzbesteuerung gefährdet den Spielraum vieler kleiner und
mittlerer Betriebe für Zukunftsinvestitionen und damit die Schaffung
von Arbeitsplätzen. Außerdem will man auch noch die Einkommensteuer
kräftig erhöhen. Dies ist nicht gerecht, sondern schlicht unsozial,
weil es das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft und ihre
Beschäftigten trifft", kritisierte der Präsident des Bundes der
Selbständigen (BDS) - Gewerbeverband Bayern, Ingolf F. Brauner.

Auch die Bevölkerung lehnt höhere Steuern ab: Laut einer
repräsentativen Forsa-Umfrage sind nur 9 Prozent der Befragten
deutschlandweit für Steuererhöhungen, 26 Prozent für Steuersenkungen
und 60 Prozent für die Beibehaltung der aktuellen Steuersätze. Bei
den Anhängern keiner Partei gibt es nach der Umfrage, die Ende
August in Auftrag der Familienunternehmer durchgeführt wurde, mehr
als 18 Prozent Zustimmung für höhere Steuern. "Das Ergebnis wäre
unter bayerischen Wählern sicher noch eindeutiger. In Zeiten von
Rekordsteuereinnahmen sind Steuererhöhungen absolut nicht
vermittelbar", so Ingolf F. Brauner.

"So wie die Landwirte fordern `Hände weg von Haus und Hof`, so
fordern wir Unternehmer `Hände weg von den Betrieben`. Und an alle
unsere Beschäftigten appellieren wir: Lasst Euch Eure Jobs nicht
unsicher machen. Gerade die vergangene Wirtschaftskrise hat gezeigt:
Wir stehen zu unseren Beschäftigten und ihren Familien - auch und
gerade in schwierigen Zeiten", erklärten Ingolf F. Brauner und Martin
Schoeller.

Diese sieben Kernforderungen stellen die Verbände:

1. Keine Substanzsteuer

Ein großer Teil der Vermögen in Industrie, Handel, Immobilien und
Landwirtschaft erwirtschaftet Renditen von bis zu drei Prozent. Eine
Vermögenssteuer oder Vermögens in Höhe ein oder 1,5 Prozent würde die
Hälfte des Gewinns eines Großteils der Betriebe bedeuten, während die
andere Hälfte bei Personengesellschaften unter Einbezug von Soli und
Kirchensteuer einkommensabhängig besteuert wird. Das wäre also nach
Inflation eine Besteuerung von über 100 Prozent des Einkommens auf
Vermögen. Das Resultat wäre, dass wirtschaften und investieren in
Deutschland unmöglich wird.

2. Nur intensives Investieren sichert Arbeitsplätze

Gut klingendes Abschöpfen von Betriebs- und Unternehmensvermögen
blendet den Zusammenhang zwischen Investitionen und
Arbeitsplatzerhalt aus. Private Vermögen sind häufig in Betrieben
investiert und bilden das Fundament der Arbeitsplätze. Vermögen im
Mittelstand sind vor allem deshalb leicht angewachsen, da der
Kapitalbedarf pro Arbeitsplatz überproportional gestiegen ist. Würde
man Betriebsvermögen schmälern, entzieht man 1 zu 1 den
Arbeitsplätzen das Fundament. Arbeitnehmer sollten wissen: In Zeiten
geringen Wachstums und kürzerer Lebenszyklen der Produkte lässt sich
das Beschäftigungsniveau in Deutschland nur durch intensive
Investitionstätigkeit in neue Produkte und Produktionsverfahren
halten, wenn investiert wird.

3. Staatseinnahmen steigern mit wettbewerbsfähigen Steuern

Ein Zurückdrehen der wirtschaftsfreundlichen Steuer- und
Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder/Fischer von 2003 würde
nicht nur die seit damals geschaffenen Arbeitsplätze in Gefahr
bringen, sondern auch die Rekordsteuereinnahmen wieder zurückgehen
lassen. Die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit ist der wesentliche Grund
für derzeitige Rekordsteuereinnahmen.

4. Steuergelderverschwendung: statt Zukunft verfrühstücken mehr
investieren

Die mittelständischen Unternehmer finden, dass der Staat sich
soziale Wohltaten für Besserverdienende sparen kann - etwa ein
kostenloses Studium. Wenn diese Steuergelder nicht verschwendet
werden, kann der Staat gezielt in Infrastruktur, Sozialleistung sowie
Bildung und damit in die Zukunft des Landes investieren.

5. Länderfinanzausgleich: Sprungbrett als Hängematte

Der Länderfinanzausgleich sollte keine Hängematte für
ambitionsarme Politiker sein, sondern Sprungbrett, um sich zu
verbessern. Derzeit garantiert der Ausgleich allen Bundesländern
nahezu 100 Prozent der Durchschnittssteuereinnahmen. Um die
Motivation der Landespolitiker zur eigenständigen Lösung der
Landesprobleme anzukurbeln, sollte dieser auf 90 bis 95 Prozent des
Durchschnitts gesenkt werden.

6. Steuerwettbewerb der Länder: für effizientere Politik

Der Bund der Selbständigen und die Familienunternehmer regen an,
die Einkommensteuer-und Erbschaftsteuerkompetenz auf Länderebene zu
verlegen. Politik lernt deutlich besser, Steuermittelverschwendung
einzudämmen, wenn auch sie durch Wettbewerb herausgefordert wird, gut
zu wirtschaften, und wenn die Bürger zwischen den Ländern vergleichen
können.

7. Höherer Wohlstand für alle durch mehr Wettbewerb

Der Wettbewerb bei Steuersätzen und dem daraus resultieren Angebot
staatlicher Leistungen der Kantone führt etwa in der Schweiz zu einer
geringeren Staatsverschuldung, einer geringeren Staatsquote und sehr
viel höherem Wohlstand - auch für die unteren Einkommensklassen.

Offener Brief von Martin Schoeller an OB Christian Ude

Martin Schoeller, Landesvorsitzender Bayern DIE
FAMILIENUNTERNEHMER, kritisiert zudem in einem offenen Brief an
Oberbürgermeister Christian Ude den Beitritt der Landeshauptstadt
München zum Aktionsbündnis "Vermögensteuer - jetzt!", den eine
rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit unterstützt durch Kleinparteien
durchgesetzt hat. Hier der Brief in voller Länge: http://ots.de/wGdhu

Pressekontakt:
Martin Schoeller
Landesvorsitzender Bayern
Die Familienunternehmer
Zugspitzstr. 15, 82049 Pullach
Tel. 089-55277-100 Fax 089-55277-299
martin.schoeller@schoeller.org
www.familienunternehmer.eu

Dr. Axel Heise
Referent für Politik und Kommunikation
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