Badische Neueste Nachrichten: Der Nebenkanzler
Geschrieben am 16-09-2013 |
Karlsruhe (ots) - Es klingt, ein wenig, wie das berühmte Pfeifen
im Walde. Je brenzliger die Lage für die FDP wird, umso lauter
verkauft ihr Spitzenpersonal sich als letzte Bastion der
Bürgerlichkeit. Forsch im Ton, aber etwas windschief in der Sache,
malen Rainer Brüderle und Philipp Rösler das Gespenst einer
rot-rot-grünen Koalition an die Wand, die sich nur verhindern lasse,
wenn die Liberalen wieder in den Bundestag einziehen. Tatsächlich
stellt sich diese Frage nicht. Nach der Bayern-Wahl, bei der die FDP
so brutal gebeutelt wurde, ist ein linker Dreier im Bund so
unwahrscheinlich wie davor. Nüchtern betrachtet hat sich die
Ausgangslage für die Bundestagswahl durch den Triumph der CSU am
Sonntag nicht groß verändert. Da die Sozialdemokraten einen Pakt mit
der Linkspartei aus guten Gründen ausschließen, sind eine Neuauflage
von Schwarz-Gelb und eine Große Koalition nach wie vor die mit
Abstand wahrscheinlichsten Szenarien. Angela Merkel dürfte deshalb
einen entspannten Wahlabend verbracht haben: Bei beiden
Konstellationen bliebe sie Kanzlerin - und darauf, vor allem, kommt
es ihr und der Union an. In Machtfragen ist die mächtigste Frau der
deutschen Politik seit jeher leidenschaftslos. Weder überhöht sie ein
Bündnis mit der FDP zum konservativ-liberalen Projekt, noch wertet
sie eines mit der SPD als aus der Not geborenes Zweckbündnis ab. Wenn
die Demoskopen nicht gewaltig irren, werden SPD und Grüne am
kommenden Sonntag zwar etwas besser abschneiden als in Bayern, aber
dennoch weit hinter ihrem eigentlichen Wahlziel zurückbleiben: Einer
gemeinsamen Mehrheit. Vor allem die Grünen haben schon jetzt allen
Grund, die Kampagne 2013 kritisch zu hinterfragen, die mit ihren
fleischlosen Pflichttagen und ihren nur schwer verständlichen
Steuerplänen auch viele wohlmeinende Anhänger verschreckt hat. Dazu
kommen immer neue, unappetitliche Details aus der Gründerzeit der
Partei. Die Grünen entzaubert, die Genossen nur leicht im Plus, die
Liberalen zurückgestutzt und auf Leihstimmen aus dem konservativen
Lager angewiesen: Für die Union insgesamt hätte die bayerische
Landtagswahl nicht besser laufen können - vorausgesetzt, Horst
Seehofer fühlt sich mit seiner absoluten Mehrheit im Rücken nicht zum
Nebenkanzler berufen. Dass er in Konflikten wie dem um die Pkw-Maut
oder beim Besetzen von Ministerien in Zukunft noch fordernder
auftreten wird, liegt in der Natur der Sache: Mit dem Erfolg vom
Sonntag hat die CSU in der Union an Gewicht gewonnen. Andererseits
weiß Seehofer nur zu genau, dass er es mit seinen Muskelspielen auch
nicht übertreiben darf. Die Liste der Unionsmänner, die dachten, sie
seien Angela Merkel gewachsen, wenn nicht gar überlegen, ist lang.
Eine nennenswerte Rolle in der Politik spielt von ihnen keiner mehr.
So oder so ähnlich könnte es bald auch Philipp Rösler und Rainer
Brüderle ergehen, wenn ihre provozierend frech intonierte
Zweitstimmenkampagne nicht verfängt. Bei den letzten Landtagswahlen
haben die Liberalen stets besser abgeschnitten als in den Umfragen
zuvor. Darauf allerdings sollte die FDP nach der Bayern-Wahl lieber
nicht mehr hoffen. Die hat, unter anderem, eines gezeigt: Dass
Umfragen auch stimmen können.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
485907
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Mühlstein am Hals Karlsruhe (ots) - Das kann man wohl einen Super-GAU nennen, den
größten anzunehmenden Unfall, der den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen
Trittin wenige Tage vor der Bundestagswahl ereilt hat. Er steht in
Verbindung mit den Pädophilie-Vorwürfen, denen sich die Grünen mit
Blick auf ihre Parteigeschichte stellen müssen. Das ist wie ein
Mühlstein am Hals einer eh unter Druck stehenden Partei. Trittin hat
nun den einzig gangbaren Weg gewählt, nämlich die Flucht nach vorne.
Er hat zugegeben, dass er seinen Namen hergegeben hat für etwas, was mehr...
- Rheinische Post: Liberale verschärfen Ton gegenüber Koalitionspartner Düsseldorf (ots) - Die Liberalen haben im Kampf um die Zweitstimme
bei der Bundestagswahl den Ton gegenüber dem Koalitionspartner Union
verschärft. "Nur die FDP garantiert, dass die Union nicht völlig
sozialdemokratisiert. Bei allen anderen als einer
christlich-liberalen Koalition ist die Geldwertstabilität des Euro
gefährdet", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle betonte: "Nur die FDP ist in der
Lage, die Union auf marktwirtschaftlichem mehr...
- Rheinische Post: Hasselfeldt fordert Rückzug Trittins von Spitzenkandidatur Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda
Hasselfeldt, hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wegen seiner
Rolle in der Pädophilie-Affäre der Grünen zum Rückzug von der
Spitzenkandidatur aufgefordert. Man stelle sich vor, eine Woche vor
der Bundestagswahl würde herausgekommen, dass der Spitzenkandidat des
politischen Gegners früher ein Partei-Programm verantwortet habe, in
dem Kindesmissbrauch straffrei gestellt werden soll, sagte
Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). mehr...
- Rheinische Post: IW: Enorme Zinslast in vielen Bundesländern Düsseldorf (ots) - Trotz höherer Steuereinnahmen haben viele
Bundesländer weiterhin mit einer enormen Zinslast zu kämpfen.
Spitzenreiter bei der jährlichen Zinsbelastung, bezogen auf die
Steuereinnahmen, ist im Vergleich der Bundesländer das Land Bremen -
gefolgt vom Saarland, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Das ergibt eine
Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)
vorliegt. Sie soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Die Hansestadt
Bremen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Nur 30 Prozent der 60- bis 65-Jährigen 2012 sozialversicherungspflichtig Köln (ots) - Nur rund 1,5 Millionen der 60- bis 65-jährigen
Deutschen waren im Dezember 2012 sozialversicherungspflichtig
beschäftigt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Dies entspricht einer
Quote von lediglich 29,8 Prozent. "Die Beschäftigungssituation
Älterer ist nach wie vor miserabel", sagte der rentenpolitische
Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger". "Trotzdem halten Union, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|