ARD beschließt Neuordnung des Finanzausgleichs

Bremen (ots) - Die ARD hat sich einvernehmlich darauf geeinigt,
den Finanzausgleich des Senderverbundes neu zu ordnen. Unter dem
Vorbehalt der Gremienzustimmung haben die Intendantinnen und
Intendanten in ihrer Sitzung in Bremen drei Maßnahmen beschlossen, um
den Finanzbedarf von Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk
nachhaltig zu decken:

Erste Maßnahme: Die bislang bis Ende 2014 befristeten
Kooperationsleistungen an Radio Bremen und den Saarländischen
Rundfunk sollen überwiegend in Geldleistungen gewandelt und dauerhaft
gewährt werden. Im Jahr sind dies insgesamt 16,4 Millionen Euro.
Dadurch bekommen Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk
Planungssicherheit sowie mehr Eigenständigkeit und Flexibilität bei
der Verwendung der Mittel.

Als zweite Maßnahme bekommen Radio Bremen und der Saarländische
Rundfunk zusätzliche freiwillige Finanzausgleichsleistungen von je 5
Millionen Euro jährlich für 2015 und 2016. Diese Unterstützung
erbringen die fünf großen ARD-Sender BR, MDR, NDR, SWR und WDR
gemeinsam. In diesem Zusammenhang wurde auch bei diesen Sendern eine
Neuordnung des Fernsehvertragsschlüssels vereinbart, der den Anteil
der Landesrundfunkanstalten an den gemeinschaftlichen
Fernsehaktivitäten regelt.

Um die Zukunftsfähigkeit der beiden kleinsten ARD-Sender auch
langfristig sicherzustellen, werden zusätzliche Investitionsmittel
benötigt. Diese dritte Maßnahme soll mit der Kommission zur
Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zeitnah erörtert werden und bedarf
noch deren Entscheidung. Vereinbart ist, diesen Investitionsbedarf
sowie die Verstetigung des freiwilligen Finanzausgleichs als
gemeinschaftliches Projekt der ARD für die nächste Gebührenperiode
(2017 bis 2020) bei der KEF anzumelden. Bis dahin sollen die beiden
Sender ihre Investitionen über Darlehen finanzieren.

Der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor begrüßt die
zügige Einigung: "Das ist ein fairer Kompromiss. Mit diesem Ergebnis
hat die ARD bewiesen, dass sie auch schwierige Herausforderungen aus
eigener Kraft bewältigen kann. Ich danke allen meinen Kolleginnen und
Kollegen für die von ihnen gezeigte Einigungsbereitschaft in dieser
für alle ARD-Anstalten schwierigen Frage. Angesichts des Spardrucks
in den Häusern ist das keine Selbstverständlichkeit."

Jan Metzger, Intendant von Radio Bremen: "Diese Neuordnung des
Finanzausgleichs sichert nachhaltig die Existenz der beiden kleinen
Sender. Allerdings stehen damit für programmliche
Entwicklungsprojekte nur eingeschränkt Mittel zur Verfügung. Radio
Bremen wird sich um eine Einbindung in neue Formate der ARD bemühen
und versuchen, auch auf diese Weise programmliche Akzente zu setzen."

Prof. Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks:
"Dieses Ergebnis stellt einen Kompromiss dar, der den beiden
kleinsten Landesrundfunkanstalten deutliche Zugeständnisse
abverlangt. Wir erkennen jedoch die zusätzlichen Anstrengungen der
ARD an und begrüßen die durch diese einvernehmliche Lösung gewonnene
Planungssicherheit."

Der NDR Rundfunkrats- und GVK-Vorsitzende, Uwe Grund: "Die
Einigung aus eigener Kraft ist ein Wert an sich und ein Beweis für
die Zukunftsfähigkeit der ARD. Deswegen haben wir als GVK den
zuständigen Gremien der Landesrundfunkanstalten guten Gewissens
empfohlen, der getroffenen Vereinbarung zuzustimmen."

Der derzeitige ARD-Finanzausgleich gilt bis Ende 2014. Die
Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der
Länder hat daher die ARD gebeten, rechtzeitig für eine
Beschlussfassung im Oktober 2014 Vorschläge zum Finanzausgleich
vorzulegen. Die erforderlichen Gremienzustimmungen sollen bis Ende
November 2013 eingeholt werden, damit die vorgesehene Neuordnung von
der KEF noch in ihrem 19. Bericht berücksichtigt werden kann.

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