 Badische Neueste Nachrichten: Kein Zufall
Geschrieben am 18-09-2013 |
Karlsruhe (ots) - Natürlich war es kein Zufall, dass der
Mindestlohn gestern noch einmal auf der Tagesordnung des Kabinetts
stand. Mit der Neuregelung für Steinmetze und Steinbildhauer wollten
Union und FDP kurz vor der Bundestagswahl noch einmal demonstrieren,
wie gut ihr "Mindestlohn light" funktioniert, der inzwischen immerhin
vier Millionen Beschäftigte in zwölf Branchen absichert. Für eine
Koalition, die lange Zeit im Verdacht stand, die Dinge lieber dem
Markt zu überlassen, ist das weiß Gott keine schlechte Bilanz. Vor
allem für die FDP war es ein weiter Weg bis zur Lohnuntergrenze.
Verglichen mit den Modellen der drei Oppositionsparteien, die eine
bundesweit einheitliche Untergrenze von 8,50 Euro oder (wie die
Linke) zehn Euro pro Stunde einführen wollen, hat die Variante der
Koalition zwei Vorteile: Die Branchen, in denen die Tarifautonomie
funktioniert, bleiben von staatlicher Regelungswut verschont - und
überall dort, wo sie nicht mehr funktioniert, können die Mindestlöhne
nach Regionen und Branchen differenziert werden. 8,50 Euro in
Sachsen-Anhalt oder im Emsland können dabei mehr wert sein als zehn
Euro in München oder Karlsruhe. Politisch ist der Mindestlohn hier
wie dort - die Anfänge der gegenwärtigen Regelung reichen noch in die
Zeit von Helmut Kohl zurück. Aber auch eine rot-grüne Regierung in
Berlin hätte vermutlich keine Skrupel, ihn kurz vor einer Wahl zum
Thema zu machen. Mehr noch: In dem Moment, in dem die Politik ihn
selbst festlegt, werden die Parteien mit dem Mindestlohn auch
Wahlkampf machen - frei nach dem Motto: Wer bietet mehr?
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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