Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss Syrienpolitik ändern

Berlin (ots) - "Die wichtigsten Aussagen, die jetzt notwendig
wären, vermeidet die Bundesregierung. Notwendig wäre ein deutliches
Ja zu einer internationalen Syrienkonferenz mit allen beteiligten
Kriegsparteien. Dabei muss es um Waffenstillstand und nicht um die
Ablösung Assads gehen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Syrienkonflikt.
Gehrcke weiter:

"Die Verhandlungen, unter Beteiligung der Golfstaaten, der USA,
Großbritanniens und Frankreichs ebenso wie Russlands und Chinas sowie
des Irans und anderer Länder des Nahen Ostens müssen unverzüglich
aufgenommen werden. Eine eventuelle Einigung auf eine
Übergangsregierung muss eine souveräne Entscheidung der Konferenz
sein und darf nicht zu einer Vorbedingung gemacht werden.

Zu den Verhandlungsgegenständen einer internationalen
Syrienkonferenz muss auch die Einrichtung ziviler humanitärer
Korridore zur Versorgung und medizinischen Unterstützung der
Bevölkerung gehören. Das schließt die kurdischen Gebiete mit ein. Es
ist richtig, dass Deutschland Hilfe bei der Entsorgung syrischer
Chemiewaffen anbietet. Und es ist sinnvoll, dass die Untersuchung,
wer den Einsatz von Giftgas in Syrien verantwortet, ohne
Vorverurteilung aufgenommen wird. Westerwelle und Fabius reden davon,
dass für sie 'die Verantwortung des syrischen Regimes' feststehe,
doch haben sie nichts an Beweisen in der Hand. Wozu eine Untersuchung
durch den Internationalen Strafgerichtshof fordern, wenn man glaubt,
das Ergebnis heute schon zu kennen?

Westerwelle, Fabius und andere sollten aufhören, die zügige
Vernichtung der syrischen Chemiewaffen durch unverantwortliche Reden
zu gefährden. In das Verhandlungspaket gehört auch eine
Bestandsaufnahme, ob und in welchem Umfang sich Chemische Kampfstoffe
in den Händen von aufständischen Gruppen in Syrien befinden.

Darüber hinaus muss Deutschland seine Patriot-Raketen von der
türkisch-syrischen Grenze abziehen und für einen Stopp jeglicher
Waffenlieferungen nach Syrien, einschließlich von Lieferungen aus der
Türkei, den Golfstaaten, der USA, Großbritannien und Frankreich
eintreten. Gerade die guten deutschen Beziehungen zu den bewaffneten
Aufständischen Formationen und der deutsche Einfluss auf die 'Freunde
Syriens' müssen für Waffenstillstandsverhandlungen genutzt werden.
Die Bundesregierung muss jetzt entsprechende Gespräche wirksam
unterstützen."

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Hendrik Thalheim
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