Aktuelle VKU-Umfrage: Geschäfts- und Investitionsklima in der Energiebranche ist alarmierend

Berlin (ots) - Eine aktuelle Umfrage des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU), der die Interessen der kommunalen Energie-, Wasser
und Abfallwirtschaft vertritt, benennt die wichtigsten Forderungen an
die Agenda der neuen Bundesregierung. Abgefragt wurden unter anderem
die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage sowie notwendige
Aktivitäten von Seiten des Gesetzgebers zum Erhalt und Ausbau
kommunaler Infrastrukturen. 91 Prozent der befragten Unternehmen
sprachen sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung besser für die
Belange der kommunalen mittelständigen Wirtschaft einsetzen soll.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Auf die neue
Bundesregierung warten enorme Herausforderungen. Insbesondere in der
Energiepolitik sind umfassende Reformen zwingend notwendig."

Im Bereich der Energiewirtschaft wird besonders deutlich, wie
drängend der Handlungsbedarf ist. Nur 41 Prozent der Befragten sind
aktuell der Meinung, dass ihr Unternehmen gut da steht. Dies ist eine
deutliche Verschlechterung zu den Werten einer Umfrage, die der VKU
im März 2013 durchgeführt hat. Damals hatten noch 60 Prozent der
Befragten aus der Energiewirtschaft ihre Geschäftslage als gut
angegeben. Der Blick in die Zukunft ist ebenfalls skeptisch:
Insgesamt 49 Prozent glauben, dass sich das Geschäftsklima zukünftig
verschlechtern wird. Ein Grund dafür sind die ungenügenden
wirtschaftlichen Bedingungen für bestehende Kraftwerke. Hier geben 70
Prozent der Befragten an, dass der derzeitige gesetzliche Rahmen
nicht ausreicht. Die Bedingungen für einen Neubau von Kraftwerken
halten sogar 87 Prozent für nicht ausreichend. Auch hier hat sich die
Lage seit dem März dieses Jahres um 20 Prozentpunkte verschlechtert.
Ein ähnliches Bild zeigt sich im Bereich der Netze. Noch im März
hielten 71 Prozent der Befragten die Investitionsbedingungen für
ungenügend, heute sind es bereits 84 Prozent.

Die negativen Aussichten schlagen sich bereits in
betriebswirtschaftlichen Entscheidungen nieder. Von denjenigen, die
die zukünftige Gesamtlage als schlecht einschätzten, mussten bereits
48 Prozent Rücklagen bilden. Das ist Geld, das für Neuinvestitionen
nicht zur Verfügung steht. Reck dazu: "Die Einschätzung des
Geschäftsklimas der Energiebranche ist alarmierend. Um die Ziele der
Energiewende zu erreichen, sind stabile politische Rahmenbedingungen
erforderlich, damit Investitionen für den Umbau des Energiesystems
getätigt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wir appellieren
daher an die neue Bundesregierung, den Energiemarkt gründlich zu
reformieren. Wirtschaftspolitisch hat diese Thema oberste Priorität."
Der VKU fordert daher eine zügige Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Einrichtung eines Marktes für
gesicherte Leistung sowie den Aus- und Umbau der Netze. Im März 2013
hatte der VKU dazu ein Konzept für ein neues und integriertes
Energiemarktdesign vorgelegt.

Im Bereich der kommunalen Wasserwirtschaft fordert ein Großteil
der Befragten zügig konkrete Regelungen zum Fracking, also den
Tiefbohrungen zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl aus
unkonventionellen Lagerstätten. 97 Prozent wünschen sich umgehende
Gesetzesinitiativen mit dem Ziel, Gewässer und Böden vor den Risiken
der Tiefbohrungen zu schützen. Außerdem plädieren 88 Prozent dafür,
das seit vielen Jahren in der Wasserwirtschaft erfolgreich genutzte
Modell der interkommunalen Kooperation weiter zu erleichtern. Aus
Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft tragen interkommunale
Kooperationen schon jetzt dazu bei, Herausforderungen wie den
demografischen Wandel besser zu meistern.

Die drängendsten Fragen aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft
sind die Neuordnung der Verpackungsentsorgung sowie die Sicherung der
kommunalen Zuständigkeit bei einem möglichen Wertstoffgesetz.
Insgesamt 88 Prozent der Befragten geben an, dass die Neuordnung der
Verpackungsentsorgung mit einer Stärkung der kommunalen Verantwortung
zu mehr Kosteneffizienz und höheren Recyclingquoten von Verpackungen
führen wird. 96 Prozent sind davon überzeugt, dass die Zuständigkeit
für alle Haushaltsabfälle bei den Kommunen für eine verlässliche
Abfallentsorgung zu sozial verträglichen Gebühren führen wird.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKUMitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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