 Kubicki (FDP): Nebeneinkünfte sollten kein Gegenstand politischer Erörterungen sein
Geschrieben am 26-09-2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Kiel, 26. September 2013 - In der Debatte um die
Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat sich Wolfgang
Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen
Landtag, kritisch geäußert. "Ich bin dagegen, dass man die Frage
einer beruflichen Tätigkeit zum Gegenstand politischer Erörterungen
macht", sagte Kubicki im phoenix-Interview. Dies habe zur Folge, dass
im Parlament nur noch Menschen säßen, die "entweder gar keinen Beruf"
ausübten, oder deren "Einkommensbezüge nicht der
Abgeordnetenentschädigung" entsprächen. Gleichzeitig hält Kubicki die
Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption für wichtig, um
Deutschland von den Staaten abzugrenzen, die das Abkommen nicht
unterzeichnet haben.
Im Bezug auf die Bundestagswahl bestreitet Kubicki, dass die FDP
aufgrund von Klientelpolitik verloren hat: "Alle Parteien sind
Klientelparteien, sonst hätten wir nur noch Einheitsparteien". In
einer parlamentarischen Demokratie hätten "unterschiedliche
Interessen auch unterschiedliche parteipolitische Zuordnungen" zur
Folge.
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