 Neue OZ: Kommentar zu Paschedag
Geschrieben am 26-09-2013 |
Osnabrück (ots) - Von der Maus zum Elefanten
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist oft von Getöse
begleitet. Auch dass eine Opposition lauthals über eine mangelnde
Bereitstellung von Akten durch die jeweilige Landesregierung klagt,
gehört zum Geschäft. Es geht halt rau zu bei so einem Gremium, das
als schärfstes Schwert in der parlamentarischen Auseinandersetzung
gilt.
Im aktuellen Fall Paschedag deutet allerdings einiges darauf hin,
dass die Regierung tatsächlich mauert und Unterlagen nur zögernd
herausrückt. So macht es verdächtig, wenn eine simple
Dienstwagen-Anschaffung zu einem derart vertraulichen Vorgang
hochstilisiert wird, dass sieben von acht Vermerken unter Verschluss
bleiben müssen.
Auffällig ist auch, dass schon eine erste Notiz aus dem Aktenpaket
Agrarminister Christian Meyer erneut in die Bredouille brachte und
seine Glaubwürdigkeit infrage stellte. Und das ist ja mittlerweile
auch das Kernthema der Untersuchung: Der Opposition geht es darum,
Mitgliedern des Kabinetts falsche Auskünfte und damit einen Verstoß
gegen die Verfassung nachzuweisen. Die Person Paschedag rückt längst
in den Hintergrund.
Das Risiko hat Rot-Grün zu spät erkannt. Man hat den Fall auf die
leichte Schulter genommen, anstatt die Brisanz mit gutem
Krisenmanagement zu mildern. Aus einem begrenzten Vorgang ist dadurch
eine heikle Angelegenheit geworden - wie beim Wandel der Maus zum
Elefanten.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
488004
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Liberia Osnabrück (ots) - Historisch wertvoll
Ein Tag zum Feiern war es nicht, als am Donnerstag das
UN-Sondertribunal in Den Haag die lange Haftstrafe gegen Liberias
Ex-Diktator Charles Taylor bestätigte. Dafür sind während des
Bürgerkriegs in Liberias Nachbarland Sierra Leone zu viele Menschen
getötet, gefoltert, vergewaltigt, vertrieben worden. Taylor ist und
bleibt der Beteiligung an diesen Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit schuldig.
Historisch war der Tag aber allemal, denn indem sie an dem Urteil
festhielten, mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Das dicke Ende kommt noch Karlsruhe (ots) - Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man
tatsächlich darüber lachen: Die USA stehen wieder einmal vor der
Pleite. Zum Lachen ist es, weil man eigentlich gar nicht glauben
will, dass die größte Volkswirtschaft der Welt bankrottgehen kann.
Außerdem erschallt der Schreckensruf immer wieder. Zum letzten Mal
blickten die USA 2011 in den finanziellen Abgrund. Aber dann kriegten
doch alle die Kurve. Nein, Bange machen gilt nicht. Auch dieses Mal
werden sich Kongress und Präsident wieder zusammenraufen. Das
Vertrauen in mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: SPD ist gefordert Karlsruhe (ots) - Sein Wahlziel war klar: Peer Steinbrück wollte
die SPD wieder zurück an die Macht führen. Von Opposition war nicht
die Rede. Nun allerdings, da die SPD tatsächlich an die Regierung
kommen kann, kneift sie und will davon nichts mehr wissen. Die
Parteispitze duckt sich weg und scheint dem Ruf nach einer
Mitgliederbefragung nachzugeben, die Genossen weisen mit dem Finger
auf die Grünen, als ob das Regieren eine ansteckende Krankheit sei,
oder bringen, noch verwegener, eine Minderheitsregierung der Union
ins Spiel, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bahn muss auch bei höherer Gewalt haften
Dicker Hund
HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Zugverspätungen sind ein gewaltiges Ärgernis.
Jeder hat sie im Alltag schon erlebt. Häufig sind es organisatorische
oder technische Pannen, die sie verursachen. Manchmal fehlt der Bahn
aber auch das Personal in den Stellwerken. In all diesen Fällen gibt
es kein Pardon: Das Unternehmen Bahn hat die Verzögerungen verursacht
und muss den Reisenden eine Entschädigung zahlen. Der Europäische
Gerichtshof ist mit seiner jüngsten Entscheidung aber noch einen
großen Schritt weitergegangen. Danach muss die Bahn in Zukunft auch mehr...
- Schwäbische Zeitung: Der Alptraum der SPD - Leitartikel Ravensburg (ots) - Die ersten Lockangebote der Union zu einer
Großen Koalition kommen, und die Wähler haben ein déjà vu. Wurden
nicht auch von der letzten Großen Koalition als erstes die Steuern
erhöht, damals die Mehrwertsteuer? Es ist ein vergiftetes Angebot der
Union, das da anklingt. Wir mussten uns ja auf Steuererhöhungen
einlassen, um die Sozialdemokraten ins Boot zu bekommen, könnte es
dann am Ende heißen.
Die SPD für ein Bündnis zu gewinnen, dürfte diesmal so leicht
nicht sein. Denn viele Sozialdemokraten sind wütend, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
