Europa-Terminvorschau vom 30. Sept. bis 6. Okt. 2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 30. September

EU-weit: Zweite Runde der Online-Debatten im Binnenmarktmonat,
Thema: Soziale Rechte

Ideen, wie die sozialen Rechte in Europa gesichert werden sollen,
können ab Montag online live diskutiert werden. Im Rahmen des
Europäischen Binnenmarktmonats werden EU-Beschäftigungskommissar
László Andor am 30. September, EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg und
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am 1. Oktober,
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 2. Oktober sowie
Europa-Abgeordnete und Vertreter europäischer Gewerkschaften an den
Chats teilnehmen. Fragen können auch schon vorher gestellt werden.
Alle Informationen rund um die Chats finden Sie hier
http://www.yourideasforeurope.eu/

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Das Gesetzespaket zur Kohäsionspolitik wird im Fokus der
Diskussionen liegen. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal
des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen. Nähere Informationen sowie die vollständige Tagesordnung
finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de.

Dienstag, 1. Oktober

Vilnius: Informelles Treffen der EU-Sportminister (bis 2.10)

Im Zentrum der Diskussionen werden der Beitrag des Sports zur
Wirtschaft und die Gestaltung der Sportpolitik stehen. Weitere
Informationen finden Sie auf der Seite der litauischen
Ratspräsidentschaft http://ots.de/A7OpM

Vilnius: Informelles Treffen der EU-Minister für Kultur und
Audiovisuelles (bis 2.10)

Während des Treffens werden unter anderem die Gewährleistung der
Medienfreiheit und des Medienpluralismus, der Zugang zu Informationen
im digitalen Zeitalter sowie Investitionen in einen Kultur- und
Kreativitätssektor besprochen. Weitere Informationen finden Sie auf
der Seite der litauischen Ratspräsidentschaft http://ots.de/Fvass

Mittwoch, 2. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Brüssel: EU-Kommission stellt nächste Schritte zur "Intelligenten
Regulierung" vor

Die EU-Kommission wird die Ergebnisse der Prüfung der gesamten
EU-Gesetzgebung veröffentlichen und kommende Maßnahmen vorstellen.
Die Agenda für Intelligente Regulierung zielt darauf ab, die
EU-Rechtssetzung zu überarbeiten. Sie soll dem Bürokratieabbau und
einer vereinfachten Umsetzung in nationales Recht dienen. Einen
Aufruf von Kommissionspräsident Barroso und Edmund Stoiber,
Vorsitzender einer Hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau, finden
Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-836_de.htm.
Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite der Intelligenten
Regulierung http://ec.europa.eu/smart-regulation/index_de.htm.

Brüssel: EU-Kommission startet Initiative zur Evaluierung des
Zugangs zu Berufen in den EU-Staatem

Die Initiative soll unter anderem aufzeigen, wo genau Barrieren
für die Ausführung regulierter Berufe innerhalb des EU-Binnenmarkts
bestehen. Die Mobilität der Berufstätigen im Binnenmarkt steht im
Fokus der Auswertung. Hintergrundinformationen zum Thema finden Sie
hier http://ots.de/kXyem

Brüssel: EU-Kommission präsentiert Vorschläge, um die soziale
Dimension der Wirtschafts-und Währungsunion (WWU) zu stärken

Die Initiative soll Möglichkeiten aufzeigen, die bestehenden
Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung verstärkt einzusetzen, um
arbeits- und sozialpolitische Herausforderungen besser vorauszusehen
und zu bewältigen. Hintergrundinformationen finden Sie hier
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1272_de.htm.

Paris: Ratssitzung der Europäischen Zentralbank

Im Anschluss an die Sitzung findet eine Pressekonferenz statt.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der EZB
http://www.ecb.int/ecb/html/index.de.html.

Donnerstag, 3. Oktober

Luxemburg: EuGH Urteil über unlautere Geschäftspraktiken

Der BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts (BKK),
einer deutschen Krankenkasse, wird "unlautere Geschäftspraxis"
aufgrund irreführender Werbung vorgeworfen, mit der sich die BKK an
ihre Mitglieder wandte. Nun soll der Gerichtshof prüfen, ob eine
Einrichtung des öffentlichen Rechts, die mit einer im
Allgemeininteresse liegenden Aufgabe betraut ist - nämlich eine
Krankenkasse - als "Gewerbetreibende" im Sinne der Richtlinie über
unlautere Geschäftspraktiken eingestuft werden könne, wenn sie sich
mit einer kommerziellen Werbung an die Verbraucher wende. Weitere
Informationen zu diesem Fall finden Sie auf der Webseite des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-59/12.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission