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Mainz (ots) -
Sonntag, 13. Oktober 2013, 0.05 Uhr

Precht
Gute Kriege - Schlechte Kriege?

Richard David Precht im Gespräch mit Daniel Cohn-Bendit, Politiker
und Publizist

Durch den verwerflichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien, dem wohl über
tausend Zivilisten zum Opfer fielen, steht die Völkergemeinschaft
wieder einmal vor der schwierigen Frage, ob und wie man auf einen
solch unmenschlichen Verstoß gegen die Menschenrechte reagieren
sollte. Diplomatische Verhandlungen, Resolutionen, Embargos, oder gar
eine militärische Intervention? Aber auf welcher politischen oder
moralischen Grundlage hat wer das Recht oder die Pflicht, bei welchem
Grad von Menschenrechtsverletzung mit einem Militäreinsatz zu
reagieren?

Diese Frage möchte Richard David Precht mit Daniel Cohn-Bendit
diskutieren, dem grünen Europapolitiker, dem legendären
1968er-Studentenführer, der sich später zum Befürworter von
Militärinterventionen wandelte. Cohn-Bendit, der aus humanitären
Beweggründen bereits im Bosnien-Krieg für ein militärisches
Eingreifen stimmte, plädierte kürzlich sogar für eine deutsche
Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien.

Die Globalisierung und die damit verbundene Notwendigkeit,
Übereinkünfte zwischen den Nationen festzuschreiben, haben das
Spannungsverhältnis zwischen Staatssouveränität und Wahrung des
Völkerrechts zwangsläufig verschärft. Aber welche Ziele rechtfertigen
die Einmischung in die Souveränität eines anderen Landes, das sich
Vergehen gegen die Menschenrechte zu Schulden kommen lässt: die
Verhinderung weiterer Verbrechen, den Sturz der Landesführung?

Welches Recht hat vor allem ein einzelner Staat wie etwa die USA,
sich selbst das Mandat einer Weltpolizei zu übertragen, um ohne die
Zustimmung oder den Auftrag des UN-Sicherheitsrates Militärschläge
gegen ausgemachte Schurkenstaaten zu führen? Eine Frage, die umso
brisanter klingt, wenn man an Präsident Obamas Äußerung denkt, die
USA seien zwar keine Weltpolizei, aber in Syrien stünden die Ideale,
Prinzipien und die nationale Sicherheit Amerikas auf dem Spiel.
Weshalb hat die Welt sich eigentlich so daran gewöhnt, dass die USA
diesen Sonderstatus beanspruchen? Wie können die Vereinten Nationen
so reformiert werden, dass sie tatsächlich zum übernationalen
Friedensstifter werden?

Gleichgültig, ob man die schwerwiegende Frage eines militärischen
Eingreifens unter moralischen, strategischen oder juristischen
Kriterien betrachtet, jede Entscheidung muss sich letztendlich auch
an den aus ihr tatsächlich hervorgehenden Konsequenzen messen lassen.
Ein Land zu besiegen mag einfach sein, es zu befrieden gelingt
dagegen nur selten.

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