neues deutschland: Linke in Sachsen-Anhalt lädt SPD zum Partnertausch ein
Geschrieben am 27-09-2013 |
Berlin (ots) - Die LINKE in Sachsen-Anhalt geht einen
ungewöhnlichen Schritt: Sie bietet der SPD eine Koalition an - und
lädt sie damit offen zum Bruch des bestehenden Bündnisses mit der CDU
ein. Wie der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wulff Gallert,
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe) bestätigte, handele es sich um ein
"ernsthaftes Angebot, nicht um ein parteipolitisches Spielchen". Zur
"Abwehr irreparabler Schäden durch den Landeshaushalt" sollten beide
Parteien gemeinsam die politische Verantwortung übernehmen, hatte
Gallert in einer Etatdebatte kurz vor der Bundestagswahl erklärt. Der
Einladung zum Partnertausch liegt eine Analyse zugrunde, wonach der
Etatentwurf vielen politischen Grundsätzen der SPD zuwiderläuft.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
488194
weitere Artikel:
- Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung Gera (Sonnabendausgabe)
Ein Amt zum Abschaffen.
Wolfgang Schütze hält nichts vom Amt des Ostbeauftragten Gera (ots) - Ost-Beauftragter der Bundesregierung, wie stolz das
klingt. Gibt's eigentlich auch einen West-Beauftragten? Einen, der
sich endlich mal so hinreißend um die Schlaglöcher in
Nordrhein-Westfalen kümmert wie sein Kollege um die angebliche
Vergoldung von Wasserhähnen in Jena und Dresden.
In unserem wunderbaren ganzen gesamtdeutschen Beauftragtenwesen
wird oft vergessen, dass es in aller Regel für die meisten Aufgaben
schon jemanden anderen gibt, der genau für die Erledigung dieser
Aufgaben bereits bezahlt wird. mehr...
- NRZ: Essener Pleiten, Pech und Pannen bei der Bundestagswahl: 26 Säcke mit Stimmzetteln im Aufzug vergessen Essen (ots) - Die Serie von Pleiten, Pech und Pannen rund um die
Bundestagswahl in Essen geht weiter: Nach Informationen der Neue
Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) stellte die Polizei am Montagmorgen
nach der Wahl in einem Gebäude der Universität Duisburg-Essen 26
Säcke mit Stimmzetteln sicher. Dort wurden am Wahlsonntag die per
Briefwahl abgegebenen Stimmen ausgezählt. Eigentlich hätten die Säcke
anschließend in das Wahlamt gebracht werden sollen, dies passierte
aber nicht. Ein Anrufer alarmierte die Polizei, nachdem er die Säcke
in mehr...
- WAZ: Soll die SPD ihre Mitglieder fragen? Pro-Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Schwarz-Rot ist in der SPD hoch umstritten. Die
Entscheidung zwischen Regierung und Opposition kann ihren Kurs auf
viele Jahre hinaus bestimmen. Wann, bitte schön, soll eine Partei
ihre Mitglieder abstimmen lassen, wenn nicht in solch einer
richtungsweisenden Frage?! Eine Parteispitze, die aus Angst vor einem
unbequemen Votum der eigenen Basis die Koalition mit der CDU lieber
in den Führungsgremien klarmachen will, unterschreibt ihren
politischen Offenbarungseid. Ein Vorstand, der nicht daran glaubt,
die Mehrheit der mehr...
- WAZ: Die Folgen der Untätigkeit. Kommentar von Christopher Onkelbach Essen (ots) - Der fünfte Weltklimareport zur Zukunft der
Erderwärmung und ihren Folgen bringt keine völlig neuen Ergebnisse.
Und das ist für die Forschung eine gute Nachricht. Die Trends der
Klima-Entwicklung wurden bereits in den IPCC-Berichten 2001 und 2009
aufgezeigt. Seither haben sich die Simulationen verbessert,
potenzierte sich die Rechenleistung der Computer - und immer wieder
finden die Forscher ihre Resultate bestätigt. Das unterstreicht, auf
welch sicherer Grundlage die Arbeiten stehen. Für die Menschen
allerdings ist mehr...
- WAZ: Sicherheit ist Staatsaufgabe. Kommentar von Wilfried Goebels Essen (ots) - Der Staat muss die Sicherheit der Bürger
garantieren. So lange das staatliche Gewaltmonopol gewahrt bleibt,
ist der zusätzliche Schutz durch private Sicherheitsdienste rechtlich
einwandfrei. Trotzdem muss es alarmieren, wenn sich Bürger allein auf
den Schutz der Polizei nicht mehr verlassen können. Die geringe
Aufklärungsquote bei der steigenden Zahl von Hauseinbrüchen treibt
dem privaten Sicherheitsgewerbe die Kunden geradewegs in Scharen zu.
Was fehlt, ist eine rigorose Aufgabenkritik der überforderten
Polizei. Beamte, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|