 LVZ: SPD zur Akzeptanz des Betreuungsgeldes bereit / Kahrs: Große Koalition müsste Koalition der Herzensangelegenheiten für beide Seiten werden
Geschrieben am 29-09-2013 |
Leipzig (ots) - Im Fall einer großen Koalition sollten die
Sozialdemokraten bereit sein, das heftig umstrittene Betreuungsgeld
zu akzeptieren, das bei Schwarz-Gelb auf CSU-Druck hin Gesetz wurde.
Das regt der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der
SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs an. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kahrs, "auch die
Union braucht ihre entscheidenden Punkte". Die Frage sei, ob man eine
Koalition wolle, bei der der eine Partner jeweils verhindere, was der
andere Partner wolle. "Das hatten wir gerade bei Schwarz-Gelb. Oder
will man eine Koalition, bei der jeder Partner seine Herzensanliegen
durchsetzen kann?" Das setze aber voraus, "dass der eine Partner auch
die Herzensanliegen des jeweiligen anderen Partners akzeptiert",
sagte Kahrs. "Über das Betreuungsgeld kann man miteinander reden. Das
ist ja Gesetz." Man müsse doch auch Kompromisse finden. "Ich glaube
nicht, dass man die CSU so gegen die Wand kacheln lassen kann. So
falsch das Ding auch ist." Zum Ausgleich könne man ja auch die
gleiche Summe noch mal nehmen, um sie in den Qualitätsausbau von
Kindergärten und in die bessere Bezahlung von Kindergärtnerinnen zu
stecken. Eine große Koalition sei für die SPD "noch immer nicht
gewollt", betonte Kahrs. "Union und Grüne sollten miteinander klar
kommen." Käme es aber doch zu Schwarz-Rot, dann müsse klar sein: "Die
gesamte Partei säße im selben Boot. Es darf sich nach einer
Mitgliederbefragung keiner in die Büsche schlagen. Wenn wir mit einem
Ergebnis vor die Mitglieder treten, erwarte ich, dass alle
dahinterstehen." Thematisch sei für die SPD unverzichtbar, dass der
flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, eine "Gerechtigkeitssteuer",
eine Mietpreisbremse, die völlige Gleichberechtigung bei Löhnen und
Lebenspartnerschaften sowie die doppelte Staatsbürgerschaft Gesetz
werden müssten. Dazu komme natürlich noch das Amt.
Pressekontakt:
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Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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