 WAZ: Zum Wohle von Land und NRW. Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 29-09-2013 |
Essen (ots) - Nun beginnen also die Vorgespräche zwischen SPD und
Union, begleitet von allerlei Rhetorik für die Galerie: Jetzt geht es
darum, die Preise hochzutreiben. Das ist so verständlich wie normal.
Ein besonderes Augenmerk muss dabei erstens Hannelore Kraft gelten,
die den stärksten Landesverband der SPD vertritt und als
Koordinatorin der SPD-Länder im Bundesrat in einer Großen Koalition
am meisten Einfluss zu verlieren hat. Was wiederum ihrer Stimme in
den Verhandlungen Gewicht verleiht. Und zweitens Horst Seehofer, der
es bislang geschafft hat, für Bayern mehr rauszuholen als es den
Stimmenanteilen der CSU entspricht. Dies könnte sich ändern, weshalb
Seehofer mit der Maut für Ausländer und seinem strikten Nein zu wie
auch immer gearteten Steuererhöhungen bajuwarisch dicke Pflöcke als
Verhandlungspfänder in den Boden rammt. Der Polit-Fuchs spürt: Jetzt
ist NRW am Zug. Schließlich hat die NRW-CDU mehr Sitze im Bundestag
als die CSU. Und NRW-Regierungschefin Kraft hat es in der Hand, nicht
nur für die SPD, sondern auch für das bevölkerungsreichste Bundesland
viel herauszuholen. Was ist wohl besser für NRW und den Bund: Eine
Blockade-Mehrheit bei wichtigen Fragen im Bundesrat oder die
Besetzung des Verkehrsministeriums und sogar eines
Energieministeriums mit Leuten aus NRW? Es ist deshalb kein Wunder,
dass die Industriegewerkschaften auf eine Große Koalition dringen.
Die Gewerkschaften wissen um die enormen Herausforderungen in der
Energie- und Industriepolitik, sie fürchten um die Arbeitsplätze
ihrer Mitglieder. Und weil das ziemlich konkret ist, haben sie auch
kein Verständnis für abgehobene Debatten, die zu ergründen versuchen,
warum dieses Mal erst das vermeintliche Wohlergehen der Partei und
dann erst das des Landes kommen soll. Wer weitere Argumente sucht für
die Größe der anstehenden Aufgabe, kann die sich beim
Bundesbankpräsidenten abholen: Von den Industrieländern wachse
Deutschland bis 2030 am zweitlangsamsten, bis 2020 fehlten 1,5
Millionen Arbeitskräfte und 70 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung.
Wer jetzt nichts tut, hat es bald mit neuen Verteilungskämpfen zu
tun. Daran kann der SPD nicht gelegen sein.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
488314
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Österreich/Wahlen Stuttgart (ots) - Unser Nachbarland im Süden hat sich wieder für
eine große Koalition zwischen der leicht stärkeren SPÖ und dem
CDU-Äquivalenten ÖVP entschieden. Es muss nicht lange verhandelt
werden zwischen beiden. Sie regieren miteinander, manchmal in mäßiger
Eintracht und auf mittelmäßigem Innovationsniveau, seit fünf Jahren.
Beide Parteien haben Wähler verloren und versinken langsam in
Regionen unter der 30-Prozent-Marke, über der es noch erlaubt wäre,
von klassischen Volksparteien zu sprechen. Demgegenüber hat
Österreich eine mehr...
- neues deutschland: Taktieren nach der Bundestagswahl Berlin (ots) - Das politische Beben, das die Bundestagswahl
ausgelöst hat, hält an. Es war dies eine Wahl, nach der vor allem die
Verlierer, aber auch die vermeintlich große Siegerin nicht einfach
zur Tagesordnung übergehen können. Zu diffizil ist die Situation.
Gleichwohl bleibt für geruhsame Analyse wenig Zeit: Noch mitten in
der Aufarbeitung muss darüber geredet, gestritten, verhandelt werden,
wer mit wem in wessen Interesse regieren soll. Die SPD wird mit dem
hohl klingenden Argument der staatsbürgerlichen Verantwortung in
Richtung mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zur Lkw-Maut Ulm (ots) - Kein Zweifel, die Verkehrswege in Deutschland bedürfen
einer massiven Finanzspritze. Da haben die Länderverkehrsminister
völlig recht. Ein auf mehrere Jahre angelegter Sanierungsfonds wird
der Aufgabe in jedem Fall besser gerecht als die alljährliche
Bettelei der Länder und dann der Kommunen um höhere Haushaltsmittel
des Bundes. Zudem wäre das Geld zweckgebunden. Es würde
ausschließlich der vielfach abgewirtschafteten Infrastruktur
aufhelfen. Und woher kommen die Milliarden dafür? Die Lkw-Maut auf
alle Bundesstraßen auszudehnen, mehr...
- Rheinische Post: Berlusconis Plan
Kommentar Von Julius Müller-Meiningen Düsseldorf (ots) - Es ist ein skrupelloser Plan, den Silvio
Berlusconi da ausheckt. Der italienische Ex-Premier fühlt sich in die
Ecke gedrängt. Bald muss der 77-Jährige seine Haftstrafe antreten und
ein Jahr im Hausarrest verbringen. Verliert der auch noch seine
Immunität, ist er weiteren Staatsanwälten ausgeliefert, die ihm etwa
vorwerfen, Parlamentarier bestochen zu haben, damit sie in sein Lager
überlaufen. Deshalb hat Berlusconi den Bruch des Regierungsbündnisses
zwischen seiner Partei "Volk der Freiheit" und den Sozialdemokraten mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Die Opposition will es der Union so schwer wie möglich machen - Rot-grüne Blockadetaktik gegen Merkel
Ein Kommentar von Lothar Leuschen Düsseldorf (ots) - Das vergangene Wochenende verheißt keinen guten
Start in die Sondierungsgespräche der Wahlsieger mit den
Wahlverlierern. Die Grünen wollen Blockierer in die Verhandlungen mit
der Union schicken, bei der SPD greifen die alten Mechanismen. Beides
wird zu nichts führen. Es sei denn, die Opposition wäre mit Neuwahl
zufrieden. Die liefen aus ihrer Sicht dann allerdings sehr
wahrscheinlich ernüchternd ab. Denn wer in einer Demokratie nicht in
der Lage ist, dem politischen Mitbewerber zur Not die Hand zu
konstruktiven Gesprächen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
