Rheinische Post: Lieberknecht: Länder brauchen keine Steuererhöhungen
Geschrieben am 30-09-2013 |
Düsseldorf (ots) - Auch die Bundesländer sind nach den Worten von
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nicht auf
Steuererhöhungen angewiesen. "Die Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Jahre nach 2019 ist eine der
zentralen Herausforderungen der beginnenden Wahlperiode", sagte
Lieberknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Die SPD steht bereits wegen ihrer Stellung im
Bundesrat in der Mitverantwortung und sollte sie auch in der
Bundesregierung wahrnehmen. Steuererhöhungen sind allerdings auch in
diesem Zusammenhang grundfalsch und nicht erforderlich", sagte
Lieberknecht.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
488352
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Steuerdebatte: Stegner rechnet mit Umfallen der Union Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner
rechnet trotz gegenteiliger Äußerungen der Unionsspitze damit, dass
CDU und CSU der Anhebung des Spitzensteuersatzes für
Besserverdienende zustimmen werden. "Jeder weiß, dass die
Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht
erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere
Steuern erhebt", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Bei Herrn Seehofer weiß man,
dass der bayerische Löwe laut brüllt, mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Gröhe will faire Sondierung mit der SPD Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat faire
Sondierungsgespräche mit der SPD angekündigt. Gröhe sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Union will faire Gespräche. Nach
manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine große Koalition
müssen wir aber erst ausloten, wie ernst es den Sozialdemokraten
ist."
Sollten Union und SPD danach in Koalitionsverhandlungen eintreten,
"muss dabei ein für alle Seiten tragbares Gesamtpaket herauskommen.
Dieses muss aber natürlich auch die Stärke unseres Wahlergebnisses mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Saar-SPD-Chef warnt seine Partei vor ,,Harakiri" und Neuwahlen Saarbrücken (ots) - Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas
hat seine Partei davor gewarnt, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen.
In einem solchen Fall, "könnte es sich die SPD sparen, einen
Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Maas der "Saarbrücker
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Dann kann ich nur noch gute Besserung
wünschen." Maas sagte angesichts der unklaren Mehrheit im Bundestag:
"Von uns wird erwartet, dass wir eine Lösung finden."
Zugleich ermunterte der SPD-Politiker seine Partei zu Gesprächen
mit der Union. Das mehr...
- neues deutschland: Berliner SPD-Chef Stöß: Gemeinsame politische Ziele mit der Linkspartei Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat
sich für eine Annäherung zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei
ausgesprochen. "Meiner Meinung nach muss es das letzte Mal gewesen
sein, dass vor der Wahl ausgeschlossen wird, dass die linken
demokratischen Parteien nach der Wahl miteinander sprechen können",
sagte Stöß der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Beide Parteien hätten gemeinsame politische Ziele. "Die LINKE muss
sich damit auseinandersetzen, dass es in der SPD in den letzten vier
Jahren mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Fritz Brickwedde, scheidender Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) Osnabrück (ots) - Brickwedde: Umweltstiftung muss auf
Unabhängigkeit achten
Generalsekretär beendet Tätigkeit nach 22 Jahren
Osnabrück.- Fritz Brickwedde, scheidender Generalsekretär der
Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), hat seinem Nachfolger geraten,
auf die Unabhängigkeit der Stiftung zu achten. In einem Interview der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Brickwedde: "Der
Generalsekretär der DBU sollte immer dafür sorgen, dass die DBU
unabhängig bleibt."
Brickwedde beendet an diesem Montag nach 22 Jahren mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|