Rheinische Post: Zur Erinnerung: Merkel hat gewonnen
= Von Michael Bröcker
Geschrieben am 30-09-2013 |
Düsseldorf (ots) - An Tagen, an denen politische Taktik dominiert,
lohnt ein gelassener Blick auf die Fakten. Die Union ist mit Angela
Merkel und der Aussage "Keine Steuererhöhungen" in den Wahlkampf
gezogen und - Achtung! - sie hat gewonnen. 41,5 zu 25,7 lautet das
Kräfteverhältnis, das auch selbstbewusste Sozialdemokraten irgendwann
zur Kenntnis nehmen müssen. Die Union sollte also nicht schon vor
Verhandlungen ihre Grundüberzeugungen feilbieten, wie es die
unglücklich agierenden CDU-Politiker Laschet und Schäuble mit ihren
Steuerfantasien getan haben. Es wäre den Verhandlern zu wünschen,
dass sie wenigstens ein paar Minuten darüber nachdenken würden, wo
staatliche Mittel falsch eingesetzt werden, bevor der Griff in die
glücklicherweise prall gefüllte Steuerkasse erfolgt. Außerdem: Angela
Merkel kann ihrer womöglich letzten Amtszeit eine wichtigere
Botschaft geben - die Modernisierung Deutschlands zu einem global
wettbewerbsfähigen Spieler. Ein innovationsstarkes Land mit
Vorzeigebildungsstätten. Beliebt bei Fachkräften, wegweisend bei
Technologien, großzügig in der Bezahlung von Pflegekräften,
Polizisten und Lehrern. Warum nur wird immer zuerst über
Steuererhöhungen geredet?
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
488583
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bahn erhöht die Fahrpreise
Happig
WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Alles wird teurer, auch die Bahn. Doch in diesem
Jahr fällt die Preiserhöhung im Dezember doch zu happig aus, auch
wenn das Unternehmen es anders darstellt. Auf besonders stark
frequentierten Linien liegt der Aufschlag weiter über der allgemeinen
Teuerungsrate. Und die Nahverkehrskunden, die in der Regel nicht
ausweichen können, werden ebenfalls deutlich stärker zur Kasse
gebeten. Da hilft es auch wenig, dass manche Tarife stabil gehalten
werden, um Stammkunden auf bestimmten Strecken, junge Fahrgäste und
Senioren mehr...
- Lausitzer Rundschau: Nicht alles ist prima
Zum Start des neuen Studienjahres in Brandenburg Cottbus (ots) - Die Zahl der Studenten an Brandenburgs Hochschulen
bleibt konstant auf hohem Niveau. Das ist eine gute Nachricht: Sie
zeigt, dass trotz aller Streitigkeiten um Hochschulfusionen und
inhaltliche Neuausrichtungen die Universitäten und Hochschulen
zwischen Brandenburg, Frankfurt (Oder) und Eberswalde im Grunde eine
gute Arbeit machen. Was einem mittelschweren Wunder gleichkommt, gibt
doch kaum ein anderes Bundesland so wenig Geld für seine Studierenden
aus wie Brandenburg - im Frühjahr noch hatten die Rektoren der
Hochschulen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Runter von den Bäumen
Union und SPD verabreden Sondierungen Cottbus (ots) - Langsam lichtet sich der Nebel. Wenigstens, was
den Fahrplan für mögliche Verhandlungen über eine neue Regierung
angeht. An diesem Freitag also loten Union und SPD erstmals die
Chancen für eine Große Koalition aus. Ein paar Tage später will
Angela Merkel mit den Grünen auf Tuchfühlung gehen. Letzteres scheint
aber eher Formsache zu sein. Die Grünen sind nach dem Wahlschock vom
vorletzten Sonntag zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie
eine solche weitere Zerreißprobe bestehen könnten. Das sagt
allerdings mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
USA vor Zahlungsunfähigkeit
Geiselnehmer
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Geiselnahme und Erpressung als Fortsetzung der
Politik mit anderen Mitteln sind kein Alleinstellungsmerkmal von
Bananenrepubliken. Wie Demokratie pervertiert wird, kann man heute am
besten in Amerika beobachten. Unterstellt, eine Last-Minute-Lösung
bis Mitternacht blieb aus, dann gilt ab heute: Die größte
Volkswirtschaft der Welt steht vor dem partiellen Stillstand.
Hunderttausende Staatsdiener müssen ohne Bezahlung in den
Zwangsurlaub geschickt und große Teile der öffentlichen Verwaltung
geschlossen werden. Zwei mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar zur Rolle der CSU bei den Koalitionsverhandlungen Bremen (ots) - Man kann CSU-Chef Seehofer durchaus zugutehalten,
dass er von der zentralen Position im Wahlkampf, keine Steuern zu
erhöhen, auf keinen Fall abweichen will. Aber dann müsste er an
anderer Stelle zumindest ein bisschen nachgiebiger sein. Stattdessen
irritiert Seehofer mit seinem forschen Auftreten nicht nur SPD und
Grüne, sondern zunehmend auch seine Verbündeten in der CDU. Die
müssen hilflos dabei zusehen, wie ihnen die bayerische
Schwesterpartei jeglichen Verhandlungsspielraum nimmt. Ohne den droht
wegen der verhärteten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|