 Badische Neueste Nachrichten: Die Rebellion
Geschrieben am 30-09-2013 |
Karlsruhe (ots) - Silvio Berlusconi bläst aus seiner eigenen
Partei der Wind ins Gesicht. Ein starker Wind, der für die Partei der
Freiheit PDL zur Zerreißrobe wird. Am Wochenende entschied der
Medienzar aus heiterem Himmel, nur einige wenige Parteihardliner
wussten Bescheid, dass die fünf PDL-Minister sofort die Regierung
verlassen müssen. Das Ende der Großen Koalition mit den
Sozialdemokraten sei gekommen, so Berlusconi, denn niemand würde ihm
dabei helfen, das ungerechte Gerichtsurteil gegen ihn außer Kraft zu
setzen. Am kommenden Freitag wird der Senat dem Senator Berlusconi,
letztinstanzlich als chronischer Steuerhinterzieher verurteilt, die
parlamentarische Immunität absprechen. Berlusconi setzt auf Neuwahlen
Ende November. Doch er hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Vier
seiner fünf Minister kritisieren jetzt offen die Entscheidung, die
Regierung platzen zu lassen. Der Medienzar ist so sauer über diesen
parteiinternen Protest, dass er gestern sein Schloss bei Mailand
verließ und nach Rom flog, um die Partei wieder auf seinen Kurs
einzuschwören. Doch das wird schwierig werden. Immer mehr
PDL-Politiker und -Wähler finden die Idee, in einer für Italien so
schwierigen wirtschafts- und finanzpolitischen Zeit die Große
Koalition platzen zu lassen, bedenklich. Eine Regierung, die immerhin
gute Arbeit leistet und Italiens Image aufgemöbelt hat. Das Land ins
Chaos stürzen, nur weil Berlusconi Angst vor einer Zukunft ohne
parlamentarische Immunität hat? Das wollen immer weniger
Berlusconi-Fans. Ohne eine grundlegende Reform des Wahlrechts, das
endlich klare Mehrheitsverhältnisse schafft, sind Wahlen in Italien
ein russisches Roulette. Unter Umständen könnte gar der populistische
Ex-Komiker Beppe Grillo mit seiner Bewegung Fünf Sterne die Wahlen
gewinnen, mit unvorstellbaren Konsequenzen für Italien. Die Regierung
von Enrico Letta steht vor großen Aufgaben. Um die Schuldengrenze des
Landes nicht wieder zu überschreiten, muss so schnell wie möglich
gehandelt werden. Und so arbeiten Letta und der Staatspräsident
bereits an einer alternativen Regierung. Ohne Berlusconis Hardliner.
Eine Übergangsregierung, um wenigstens ein neues Wahlrecht
zusammenzuzimmern.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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