INSM stellt marktwirtschaftliches Reformpaket vor / 85 Prozent der Deutschen wollen mutige Reformen

Berlin (ots) - Deutschland braucht, Deutschland kann und
Deutschland will Reformen. 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger
erwarten von der nächsten Bundesregierung sogar mutige Reformen. Bei
den unter 40-Jährigen sind es gar 93 Prozent. Das ist das Ergebnis
einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS
Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sollte
die Politik diesen Vertrauensvorschuss nutzen. So ist für 61 Prozent
der Befragten der demographische Wandel ein sehr wichtiges Thema, für
weitere 24 Prozent immer noch ein eher wichtiges. "Der Wahlausgang
bedeutet einen Auftrag zum Handeln. Die neue Bundesregierung muss
jetzt Reformen einleiten. Gelingt das nicht, werden wir spätestens
2020 vom Kraftwerk des Kontinents wieder zum kranken Mann Europas",
so Martin Kannegiesser, Beiratsvorsitzender der INSM heute in Berlin
bei der Vorstellung der Chance2020, dem marktwirtschaftlichen
Reformpaket der INSM.

Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM und ehemalige Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit, Dr. h. c. Wolfgang Clement, stellte klar:
"Wer jetzt die Reformen auf dem Arbeitsmarkt zurückdreht, wird
steigende Arbeitslosenzahlen verantworten müssen. Nur mit weiteren
marktwirtschaftlichen Reformen können wir den demographischen Wandel,
die Energiewende und die fortschreitende Globalisierung bewältigen."

Die Kernforderungen der Chance2020 lauten:

- Haushalt - Staatsquote senken, Schulden abbauen.
- Steuern - der Staat hat genug. Wir brauchen ein gerechtes,
transparentes Steuersystem, die kalte Progression muss gestoppt
werden.
- Rente - an der "Rente mit 67 festhalten und das
Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Formel: Ein
Jahr mehr Lebenserwartung = vier Monate länger Rente beziehen
und acht Monate länger arbeiten.
- Arbeitsmarkt - Agendareformen fortschreiben, Flexibilität
erhalten, Aufstiegschancen schaffen.
- Energie - Energiewende bezahlbar machen, EEG-Subventionen durch
Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE) ersetzen.
- Bildung - konsequent in frühkindliche Bildung investieren, Zahl
der Bildungsverlierer bis 2020 halbieren.

Die hohe Leistungsfähigkeit der Wirtschaft macht sich in
Deutschland bezahlt: Würde die nächste Bundesregierung am
Konsolidierungskurs konsequent festhalten, könnte Deutschland seine
Schulden abbauen und nach Berechnungen des Hamburgischen
WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) ab 2020 wieder die
Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
unterschreiten.

Die von TNS Emnid befragten Wählerinnen und Wähler bewerten den
Reformbedarf bezüglich der Rentenpolitik auf einer
Dringlichkeitsskala von 0 bis 10 mit durchschnittlich 8,4 Punkten,
gefolgt von Bildungspolitik (8,2), Gesundheitspolitik (8,1),
Arbeitsmarktpolitik (8,0), Steuerpolitik (7,2) und Haushaltspolitik
(7,0).

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, appelliert an die
nächste Bundesregierung, keine wertvolle Zeit verstreichen zu lassen.
"Wir wollen die Chance2020 für ein gerechtes und soziales
Deutschland. Es wartet viel Arbeit auf die nächsten
Regierungspolitiker. Das sollte niemanden erstaunen oder gar
erschrecken, denn - um Ludwig Erhard zu zitieren - Arbeit ist die
Grundlage unseres Wohlstands."

Das vollständige Reformpaket Chance2020 finden Sie unter
www.insm.de/Chance2020

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

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