EU-Parlament entscheidet über Tabakprodukt-Richtlinie: Beschäftigte der Branche werden zu Arbeitnehmern 2. Klasse

Berlin (ots) -

Gesamtbetriebsräte aus Herstellung und Großhandel enttäuscht von EU-
und Bundespolitik

Arbeitsplätze dürfen nicht zum Spielball einer Verbotspolitik werden

Gesundheits- und Jugendschutz erfolgreich durch Aufklärung - nicht
durch Regulierung mit der Brechstange

Die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Tabakbranche in Deutschland
haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz klargestellt, dass
mit den momentanen EU-Plänen zur Tabakregulierung deutschlandweit bis
zu 100.000 Arbeitsplätze bei Herstellern, Zulieferern, Pflanzern,
Groß- und Einzelhändlern bis zu nachgelagerten Dienstleistern auf dem
Spiel stehen. Die Forderung der Arbeitnehmervertreter an die Politik:
Bei einer derart gravierenden Neu-Regulierung dürfen die
Existenzsorgen von rund 100.000 Arbeitnehmern der Tabakbranche, davon
alleine 12.000 bei den in der Konferenz vertretenen Unternehmen,
nicht ignoriert werden.

Stichtag ist der 8. Oktober: Dann stimmen die Europaabgeordneten
in Straßburg nicht nur über einen der umfassendsten
Regulierungsvorschläge der jüngsten Vergangenheit - die
Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) - ab, sondern auch über die Zukunft
Tausender Arbeitsplätze in Deutschland. "Wir unterstützen eine
sinnvolle Regulierung. Die aktuellen Vorschläge aus Brüssel halten
wir aber für gar nicht zielführend, sogar kontraproduktiv. Durch die
Maßnahmen wird es - wie von vielen Experten angeführt - zu einem
Anstieg des illegalen Handels und zu sinkenden Preisen und damit zu
einer Verschlechterung des Jugendschutzes kommen", so Gerd Willems
Gesamtbetriebsratsvorsitzender JT International GmbH. "Hier geht es
um unsere Existenzen. Wir fordern Gehör und eine konsensfähige Lösung
unter Berücksichtigung aller Argumente."

EU-Maßnahmen ignorieren Realität der Beschäftigten

Großflächige Schockbilder auf 75% der Verpackungsfläche,
Produktstandardisierungen und das Verbot vieler Produkte bis hin zur
Einheitszigarette durch die Hintertür in Folge der Einführung einer
sogenannten Positivliste für Zusatzstoffe. Die Maßnahmenpalette der
EU war bereits drastisch, der Vorschlag des Gesundheitsausschusses
des Europäischen Parlaments (ENVI) geht in der Radikalität seiner
Forderungen sogar noch weiter. Die wesentlich ausgewogeneren
Änderungsvorschläge der fünf mitberatenden Ausschüsse wurden während
des parlamentarischen Prozesses hingegen nicht berücksichtigt. "Die
von den Bürgern gewählten Volksvertreter aus den wichtigen Gremien
Landwirtschaft, Recht, Internationaler Handel, Industrie und
Verbraucherschutz haben klar Stellung bezogen. Dass diese Aspekte im
weiteren Prozess einfach außer Acht gelassen werden konnten, ist eine
riesige Schweinerei und trägt nicht unbedingt zum Vertrauen in Europa
bei", sagt Andreas Clemens, Betriebsratsvorsitzender Cigarettenfabrik
Heintz van Landewyck GmbH. Kurz vor der Abstimmung zur neuen
Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) am 8. Oktober im Europäischen Parlament
zeigen sich die Gesamtbetriebsräte der Tabakbranche daher tief
enttäuscht von der deutschen Politik. "Standortsicherung war im
Wahlkampf ein wichtiges Thema, doch nun wird klar: Wenn es um
Arbeitsplätze in der Tabakwirtschaft geht, werden die Beschäftigten
zu Arbeitnehmern 2. Klasse", sagt Martin Schulte,
Betriebsratsvorsitzender Joh. Wilh. von Eicken GmbH. Die
Unterstützung der Politik sollte deutlich größer sein.

Eines wird die EU sicher erreichen: den Verlust von
Arbeitsplätzen, einen blühenden Schwarzmarkt und deutlich geringere
Steuereinnahmen. "Wir fordern die Politiker auf, sich für die
Betroffenen, die sie vertreten, einzusetzen und nicht einer
europaweiten Verbotspolitik zu folgen. Anscheinend sind die
Berührungsängste mit der Tabakwirtschaft aber zu groß." sagt Paul
Walberer, Gesamt-Betriebsratsvorsitzender von British American
Tobacco (BAT). Tabakwaren sind legale Produkte, daher sollten für
Beschäftigte der Tabakunternehmen die gleichen Rechte gelten wie für
andere Industriezweige - zum Beispiel das Recht, angehört zu werden
und die Forderung nach politischer Unterstützung bei der Sicherung
von Arbeitsplätzen.

"Die Tabakproduktrichtlinie geht zu weit: Jugend- und
Gesundheitsschutz sind wichtig und wir unterstützen diesen. Doch
Aufklärung lässt sich nicht durch Schockbilder erreichen. Durch die
geplanten Einschränkungen werden weniger Menschen in die Kioske
kommen. Und die, die kommen, werden weniger kaufen - auch die
Nichtraucher", sagt Joe Hendrich, Gesamtbetriebsratsvorsitzender vom
Großhandelsunternehmen Lekkerland. "Denn wer will schon einen
Schokoriegel kaufen oder gemütlich Kaffee trinken, wenn ihm von allen
Seiten Schockbilder entgegenspringen? Das kann unseren Kunden, den
kleinen Kiosken, Trinkhallen und Tabakwarenfachgeschäften, im
schlimmsten Fall das Genick brechen."

Auch für die Steuereinnahmen bedeutet die TPD herbe Einschnitte:
Allein im letzten Jahr betrugen diese ohne Berücksichtigung der
Zuliefererbetriebe 14,1 Milliarden Euro. "Eine Summe auf die
Deutschland nicht einfach verzichten kann", sagt Paul Walberer,
Gesamt-Betriebsratsvorsitzender von British American Tobacco (BAT).

TPD schießt am Ziel vorbei

In den vergangenen Jahren ist dank umfangreicher Aufklärungs- und
Informationskampagnen die Raucherquote bei Jugendlichen
kontinuierlich zurückgegangen und mittlerweile auf einem historischen
Tiefstand. Der Anteil jugendlicher Raucher hat sich laut
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in nur zehn
Jahren halbiert und gehört mit nun noch zwölf Prozent zu den
niedrigsten, die seit Beginn der Studien zum Rauchen gemessen wurden.
Die Tabakbranche und der Handel haben erfolgreiche Maßnahmen zum
Jugendschutz mitgestützt. "Dass mit der TPD jetzt ein
Regulierungsmonstrum auf die Branche zukommt, ist ein Schlag ins
Gesicht. Hier wird eine legale Branche kaputt reguliert", sagt Heike
Prieß, Betriebsratsvorsitzende Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH. In
den vergangenen zwölf Monaten haben die Beschäftigten Politiker auf
allen Ebenen über ihre Situation informiert. Es wurden Postkarten
geschrieben, Briefe verschickt und es wurde zu
Diskussionsveranstaltungen eingeladen. Einzelne Politiker haben
Interesse gezeigt. Die Mehrheit hat die Anliegen der Beschäftigten
jedoch ignoriert. "Es liegt nun an der Politik, unter Abwägung von
Zielen und Konsequenzen zu handeln und das Thema Standortsicherung
ernst zu nehmen. Wir kämpfen um den Erhalt der Arbeitsplätze unserer
Kolleginnen und Kollegen und setzen dabei auf die Unterstützung
unserer Volksvertreter", sagt Bodo Schmidt, Betriebsratsvorsitzender
der Philip Morris GmbH. "Das Ziel, die Öffentlichkeit für die
gesundheitlichen Risiken des Rauchens zu sensibilisieren, und der
Schutz von Arbeitsplätzen schließen sich nicht aus. Die Konsequenzen
für die Beschäftigten in dieser legalen Branche müssen aber ernsthaft
in der Meinungsbildung berücksichtigt werden. Es geht nicht um ein
'entweder oder', sondern um ein 'sowohl als auch'."

Andreas Clemens von dem Trierer Tabak-Mittelständler Heintz van
Landewyck äußert sich abschließend: "Unsere Branche gibt vielen
qualifizierten Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern eine Chance.
Diese Menschen sind beunruhigt und wollen Antworten von der Politik.
Aber die versteckt sich. Wenn alles so kommt, wie es in dem Entwurf
der Richtlinie steht, dann wird es die Firma Landewyck in Trier so
nicht mehr geben."

Pressekontakt:
British American Tobacco GmbH
Paul Walberer, Gesamtbetriebsratsvorsitzender British American
Tobacco GmbH
Fax: +49 921 291-1307
Email: info@betriebsraete-pk.de