Mißfelder: Ankündigung des 'Demokratiepakts' kann wichtiger Schritt zum Erreichen europäischer Standards sein

Berlin (ots) - Zur Ankündigung des türkischen Regierungschefs
Recep Erdogans, mit einem 'Demokratiepaket' die Rechte religiöser und
ethnischer Minderheiten zu stärken, erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die Bedeutung der Türkei nimmt in politischer und
wirtschaftlicher Hinsicht weiter zu. Zuletzt hat der Beschluss über
den Bau der Transadriatischen Pipeline TAP die Geltung der Türkei als
Transitland für europäische Energieimporte unterstrichen. Deshalb
erkennt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ankündigung des
'Demokratiepakets' durch den türkischen Regierungschef Recep Erdogan
als wichtigen Schritt an. Durch dieses 'Demokratiepaket' soll unter
anderem die Stellung der ethnischen und religiösen Minderheiten
verbessert werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt besonders, dass das
aramäische Kloster Mor Gabriel enteignete Ländereien wieder
zurückerhalten soll. Diese Forderung wurde gerade von unserem
Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder immer wieder erhoben. Nach
jahrelangem Rechtstreit steigt die Aussicht, dass eine seit mehr als
1600 Jahren gepflegte liturgischen und klösterlichen Tradition
fortgeführt werden kann. Da das Kloster eine entscheidende Rolle bei
der Pflege der syrisch-orthodoxen Kirchen- und Alltagssprache spielt
und institutionell das kulturelle Erbe der syrisch-orthodoxen
Bevölkerung sichert, scheint der Fortbestand der Kultur der
syrisch-orthodoxen Christen insgesamt zunächst geschützt.

Die Ankündigungen Erdogans sind eine Reaktion und der logische
Schritt auf eine seit Jahren positive wirtschaftliche Entwicklung.
Wohlstand und Demokratie gehören auch in der Türkei zusammen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Umsetzung des 'Demokratiepakets'
aufmerksam beobachten. Es ist eine zentrale Aufgabe der türkischen
Politik, die so genannten 'Kopenhagener Kriterien', welche sämtliche
EU-Beitrittsländer erfüllen müssen, gewissenhaft einzuhalten.
Darunter fallen institutionelle Stabilität, demokratische und
rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte, Demonstrations-
und Pressefreiheit sowie Achtung und Schutz von Minderheiten."

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