Deutsches Kinderhilfswerk: Familienförderung läuft an vielen Stellen in die falsche Richtung

Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Bericht "Lehren für die
Familienpolitik - Zentrale Resultate der Gesamtevaluation
familienbezogener Leistungen" des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung, des ifo Instituts - Leibniz-Institut für
Wirtschaftsforschung an der Universität München und des Zentrums für
Europäische Wirtschaftsforschung erklärt Thomas Krüger, Präsident des
Deutschen Kinderhilfswerkes:

"Die Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen zeigt,
dass die Förderung von Familien an vielen Stellen in die falsche
Richtung läuft. Familienförderung muss es Familien ermöglichen, ein
eigenverantwortliches Leben mit Kindern zu führen. Dabei sind Mütter,
Väter und Kinder gleichrangig in den Blick zu nehmen.
Familienförderung darf nicht allein danach bewertet werden, wie gut
und schnell Mütter wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Auch
das Steuer- und Abgabesystem sowie die sozialen Sicherungssysteme
müssen angepasst werden, um die aktuell noch immer bestehende
übermäßige Belastung von Familien endlich zu beenden. Darauf hat
bereits das Bundesverfassungsgericht weitgehend ohne Resonanz
hingewiesen.

Kindergeld und Elterngeld sind gute Instrumentarien, die die
finanziellen Belastungen von Familien teilweise ausgleichen. Das
Ehegattensplitting erfüllt diese Funktion nicht im selben Maße und
sollte von daher reformiert werden. Der Kinderzuschlag ist ein
wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Kinderarmut, muss allerdings
reformiert und in eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung münden.
Diese soll den allgemeinen und individuellen Bedarfen von Kindern
Rechnung tragen und den bestmöglichen Zugang zu Bildung, Freizeit und
gesunder Ernährung beinhalten. Grundlagen sind hier die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes zur Steuerfreiheit des sächlichen
Existenzminimums, Erziehungs-, Betreuungs- und
Ausbildungsfreibeträge, die Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch
sowie für die Herstellung von mehr Chancengerechtigkeit eine
angemessene Berücksichtigung der durchschnittlichen Ausgaben aller
Eltern für ihre Kinder.

Wichtig ist zudem der weitere Ausbau der Kinderbetreuung. Das
Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Bereich der frühkindlichen
Bildung von Bund, Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm in
Höhe von 50 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Der
quantitative Ausbau von Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige
war und ist wichtig. Aber ohne eine Sicherstellung guter Qualität
werden wir in unseren Kindertageseinrichtungen mit Vollgas vor die
Wand fahren. Kitas müssen gut ausgestattet sein, die Gruppen brauchen
einen besseren Betreuungsschlüssel und eine weitere
Professionalisierung der Fachkräfte ist dringend nötig. Das
Betreuungsgeld gehört abgeschafft. Es führt geradewegs in eine
bildungspolitische Sackgasse und konterkariert zentrale
Zielstellungen der Bildungs- und Sozialpolitik.

Schließlich muss die Familienpolitik stärkere Anstrengungen
unternehmen, um den Zeitbedürfnissen von Familien gerecht zu werden.
Dazu sollten unter anderem Arbeitszeiten und Öffnungszeiten von
Betreuungseinrichtungen besser koordiniert und mehr Ganztagsschulen
geschaffen werden. Gleichzeitig müssen aber auch über die finanzielle
Familienförderung mehr Möglichkeiten geschaffen werden, dass Mütter
und Väter auch mit einer Teilzeitstelle den Lebensunterhalt der
Familie sicherstellen können."

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