Erste Schätzung zu Erträgen aus neuem Rundfunkbeitrag: Entwicklung bestätigt Erwartungen

Hamburg (ots) - Nach einer vorläufigen Schätzung, die ARD, ZDF und
Deutschlandradio der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs
der Rundfunkanstalten) vorgelegt haben, liegen die bisherigen
Einnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag auf dem erwarteten Niveau.
Nachdem die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender in den
vergangenen drei Jahren kontinuierlich gesunken waren, zeichnet sich
nun eine Stabilisierung ab. Dies war ein Ziel der Reform.

Der aktuellen Prognose zufolge liegen die Beitragseinnahmen bis
Ende 2013 um ca. 1 Prozent bzw. rund 80 Mio. Euro über den
Gebühreneinnahmen des Jahres 2012. Diese Veränderung liegt unter der
allgemeinen Teuerungsrate. Im Vergleich zum Jahr 2009 war 2012 ein
Rückgang von 1,5 Prozent bzw. rund 110 Mio. Euro zu verzeichnen.
Damit wird mit der Umstellung bei den Beitragseinnahmen nahezu eine
Punktlandung erzielt.

Nach der aktuellen Prognose werden die Erträge aus Privatwohnungen
für das Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr leicht ansteigen. Die
Schätzung für den nicht privaten Bereich, also z. B. für Unternehmen,
Kirchen und Kommunen, geht für das Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr
von geringeren Beitragserträgen aus.

Bezogen auf die Anmeldung, die von ARD, ZDF und Deutschlandradio
in diesem Frühjahr für die Jahre 2013 bis 2016 bei der KEF vorgelegt
wurde, ergibt die aktuelle Prognose für das Jahr 2016 leicht höhere
Beitragseinnahmen von etwa 20 Mio. Euro. Dies entspricht einer
Abweichung von knapp 0,3 Prozent.

Da der neue Rundfunkbeitrag erst vor neun Monaten eingeführt wurde
und der Umstellungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, enthält die
Prognose noch erhebliche Unsicherheiten.

Mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags hat sich die
Finanzierungsgrundlage für ARD, ZDF und Deutschlandradio seit dem 1.
Januar 2013 geändert. Statt einer geräteabhängigen Gebühr gilt nun
der Rundfunkbeitrag pro Wohnung, bzw. pro Betriebsstätte. Diese
Reform hat bei über 90 Prozent der Rundfunkteilnehmer zu keinen
Veränderungen geführt.

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