 neues deutschland: SPD-Politiker Kohlmeier: Fünf-Prozent-Hürde ist Beitrag für stabile Demokratie / Vorstand von »Mehr Demokratie«, Efler, sieht »millionenfache Verletzung des Prinzips der Gleichheit
Geschrieben am 04-10-2013 |
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Berliner
Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, spricht sich dafür aus, die
Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene beizubehalten. »Die Bundesrepublik
ist eine der stabilsten Demokratien der Welt. Die Fünf-Prozent-Hürde
leistet dazu einen wichtigen Beitrag«, schreibt der Sozialdemokrat in
einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues
deutschland« (Samstagsausgabe).
Aufgrund der Sperrklausel seien die Parteien dafür verantwortlich,
ein Programm zu entwickeln, das alle Bevölkerungsteile
berücksichtigt. »Dies verhindert Klientelpolitik, die durch
monothematische Parteien ins Parlament getragen würde«, so Kohlmeier.
Michael Efler, Vorstandsprecher im Bundesverband »Mehr
Demokratie«, will die Regel dagegen auf den Prüfstand stellen. »Das
größte Problem der Fünf-Prozent-Hürde ist die millionenfache
Verletzung des Prinzips der Gleichheit der Stimme.« Jeder sechste
Wähler finde seine Stimme in der Zusammensetzung des Bundestages
nicht wieder, kritisierte Efler in dem Blatt.
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