"Es gibt keinen Datenschutz mehr, aber Datenschutzbeauftragte." / PEN-Präsident Josef Haslinger im ZDF-Magazin "aspekte" über Einreise-Verweigerung für Ilja Trojanow in USA

Mainz (ots) - Der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland Josef
Haslinger kritisiert nach der verweigerten Einreise des deutschen
Schriftstellers Ilja Trojanow in die USA die deutsche Regierung für
ihre Passivität bei der Verteidigung von Bürgerrechten und
Datenschutz gegenüber den US-Geheimdiensten. "Ich erwarte, dass diese
Sache offensiv von Deutschland in die EU getragen wird - denn es
betrifft ja nicht nur Deutschland", äußerte Haslinger gegenüber der
ZDF-Kultursendung "aspekte", die am Freitag, 4. Oktober 2013, 23.10
Uhr, über den Fall berichtet.

Haslinger weiter: "Hier gibt es eine gigantische Dimension, die
sich im Verborgenen abspielt. Da gibt es von allen Ländern und
Bundesländern Datenschutzbeauftragte. Wo sind die? Es gibt keinen
Datenschutz mehr. Aber Datenschutzbeauftragte. Hier liegt eine
Inkompatibilität der Politik mit den realen Verhältnissen vor, die
unglaublich ist. Das ist eine öffentliche Angelegenheit, das gehört
der Res publica, und dort muss es bleiben. Das kann nicht wieder in
irgendwelchen undurchsichtigen Verhandlungskanälen verschwinden,
sondern das ist etwas, das die gesamte Bevölkerung betrifft."

Ein klares Beispiel dafür ist für ihn der Fall seines
Schriftstellerkollegen Ilja Trojanow, dem am Montag, 30. September
2013, aus unbekannten Gründen die Einreise zu einem
Germanistenkongress in den USA verweigert wurde. Beim Flughafen
Check-in im brasilianischen Salvador da Bahia wurde die vorher
bereits erteilte ESTA (Electronic System for Travel Authorization)
Einreisegenehmigung widerrufen.

Haslinger wie auch die Schriftstellerin Juli Zeh sehen darin einen
Zusammenhang zu Trojanows kritischen Äußerungen gegen die
Datensammelwut des amerikanischen Geheimdienstes NSA und die
Aushöhlung demokratischer Bürgerrechte durch westliche Geheimdienste.
Zuletzt war Trojanow Mitinitiator eines offenen Briefes an Angela
Merkel, in dem eine angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre und die
Ausspähung deutscher Bürger gefordert wird. Dieser Brief war am 18.
September 2013 mit 63 000 Unterschriften der Kanzlerin übergeben
worden.

Der in Österreich geborene Josef Haslinger ist Schriftsteller und
Literaturprofessor und seit Mai 2013 für zwei Jahre der Präsident des
PEN-Zentrum Deutschland.

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