Offener Brief der Gesamtbetriebsräte der deutschen Tabakwirtschaft an die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament / Wer dieser Tabakprodukt-Richtlinie zustimmt, gefährdet Arbeitsplätze!

Berlin (ots) - An die Vorsitzenden der deutschen
Parlamentariergruppen im Europäischen Parlament,

am 08. Oktober 2013 stimmen Sie im Europäischen Parlament über die
neue Tabakprodukt-Richtlinie ab - und damit auch über die Zukunft
tausender Beschäftigter in Deutschland. Wir, die Gesamtbetriebsräte
der Tabakwirtschaft, wenden uns daher heute mit diesem Offenen Brief
nochmals an Sie und Ihre Kollegen der deutschen Gruppe.

Seit mehr als einem Jahr verweisen wir Betriebsräte auf die
Auswirkungen der neuen Richtlinie auf bis zu 100.000 Arbeitsplätze
bei Herstellern, Händlern, Pflanzern, Zulieferern und nachgelagerten
Dienstleistern. Aus unserer Sicht wurden die Arbeitnehmersorgen trotz
persönlicher Gespräche, Briefe und Postkartenaktionen noch nicht
ausreichend in der Diskussion berücksichtigt - weder vom Europäischen
Parlament noch von der Bundesregierung in den Verhandlungen im Rat.

Wir kämpfen um den Erhalt der Arbeitsplätze unserer Kolleginnen
und Kollegen und setzen dabei auf Ihre Unterstützung. Es ist
unbenommen, dass die Regulierung von Tabakwaren gesellschaftlich und
politisch sehr emotional diskutiert wird. Die Konsequenzen für die
Beschäftigten in dieser legalen Branche müssen aber ernsthaft in der
Meinungsbildung berücksichtigt werden. Es geht nicht um ein 'entweder
oder', sondern um ein 'sowohl als auch'.

Und es geht um sinnvolle Maßnahmen. Und das sind die geplanten
nicht. Sie haben vielmehr keinen positiven Effekt für den
Gesundheitsschutz. Stattdessen wird die Tabakprodukt-Richtlinie wie
ein Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität wirken.
Durch das Verbot von Menthol- und Slim-Zigaretten wird nämlich das
Sortiment ausgedünnt und unsere Kunden werden gezwungen, sich ihre
gewohnten Produkte woanders zu besorgen. Es ist unbestritten, dass
das zu einer Verlagerung des Kaufverhaltens hin zum illegalen Handel
führt. Dann wird nur leider genau das Gegenteil von dem erreicht, was
Sie und auch wir eigentlich wollen: einen effektiven Gesundheits- und
Jugendschutz.

Für uns ist ganz klar, dass Tabakprodukte reguliert werden müssen!
Wir unterstützen nachdrücklich eine Regulierung von Tabakprodukten,
die junge Menschen vom Rauchen abhält und möchten hierbei auf die
immensen Erfolge der letzten Jahre durch Informations- und
Aufklärungsmaßnahmen hinweisen. Wir sind der Meinung, dass der beste
Jugendschutz eine Investition in ebendiese Instrumente ist und
plädieren für einen Ausbau von Informationsarbeit und gegen
Regulierungen, die erwachsene Bürger in ihrer Freiheit beschneiden.
Die momentan vorgeschlagenen Maßnahmen sind aus unserer Sicht in
ihrer Gesamtwirkung überzogen und größtenteils unwirksam. Sie
vernichten Arbeitsplätze und befördern den Zigarettenschmuggel. Durch
Verbote und Schockfotos wird kein einziger Jugendlicher vom Rauchen
abgehalten. Die geplanten Einheitsverpackungen und Einheitszigaretten
werden nur noch ein Differenzierungsmerkmal besitzen - den
niedrigsten Preis. Ein Preiskampf geht immer zu Lasten von
Beschäftigten und auch Steuereinnahmen. 14 Milliarden Euro kann der
Fiskus dann nicht mehr wie im Jahr 2012 einnehmen.

Was hat ein Boom des Schwarzmarktes mit unseren Arbeitsplätzen zu
schaffen? Wenn sich immer mehr Verbraucher über den illegalen Markt
versorgen, sinkt der legale Verkauf, die Produktionskapazitäten
werden herunter gefahren und es kommt zu einem signifikanten Abbau
von Arbeitsplätzen im Fachhandel und an den Produktionsstandorten.
Davon sind insbesondere die großen Werke in Hannover-Langenhagen,
Trossingen, Bayreuth, Berlin-Neukölln, Dresden und Trier betroffen.

Wir bitten Sie, sehr geehrte Abgeordnete, bei der Abstimmung auch
die Sorgen und Ängste der 100.000 Menschen, die in Deutschland ihren
Lebensunterhalt mit dem legalen Produkt Tabak verdienen, zu
berücksichtigen. Sagen Sie "Ja" zum Gesundheitsschutz, aber "Nein" zu
Überregulierung und sinnlosen Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Walberer
Gesamtbetriebsratsvorsitzender British American Tobacco GmbH

Bodo Schmidt
Betriebsratsvorsitzender Philip Morris GmbH

Heike Prieß
Gesamtbetriebsratsvorsitzende Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH

Gerd Willems
Gesamtbetriebsratsvorsitzender JT International GmbH

Andreas Clemens
Betriebsratsvorsitzender
Cigarettenfabrik Heintz van Landewyck GmbH

Martin Schulte
Betriebsratsvorsitzender Joh. Wilh. von Eicken GmbH

Kontakt:
British American Tobacco GmbH
Paul Walberer
Gesamtbetriebsratsvorsitzender British American Tobacco GmbH
Fax: +49 921 291-1307
Email: info@betriebsraete-pk.de