 Lausitzer Rundschau: SPD will auf Steuererhöhung verzichten / Strategie und Taktik
Geschrieben am 06-10-2013 |
Cottbus (ots) - Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck, sagt
Sigmar Gabriel. Das sollte eigentlich eine politische Binsenweisheit
sein. Doch wenn man bedenkt, dass die SPD im Wahlkampf beharrlich den
Eindruck vermittelte, die Reichen im Land müssten viel stärker
geschröpft werden, dann erscheint der Satz ihres Parteichefs in einem
anderen Licht: Ganz offenkundig geht Gabriel damit einen großen
Schritt auf die Union zu, mit der man sich am nächsten Montag erneut
zusammensetzen will, um übers gemeinsame Regieren zu reden. Wer
allerdings glaubt, damit sei diese Hürde für eine große Koalition
abgeräumt, der könnte sich auch täuschen. Denn Gabriel ist ein
gewiefter Stratege. Im Wahlprogramm der SPD finden sich eine Menge
kostenträchtiger Forderungen. Genauso wie übrigens auch in dem der
Union. Entscheidend wird daher sein, was beide Seiten inhaltlich
verabreden. Von notwendigen Investitionen in die Infrastruktur über
den Ausbau von Ganztagsschulen bis zur Finanzausstattung der
Kommunen. Im Wahlkampf hatte Gabriel die eigenen Truppen
vorübergehend mit dem Hinweis verunsichert, wenn nur der Steuerbetrug
ordentlich bekämpft werde, dann könne auch auf diese Weise ordentlich
Geld in die Kasse kommen. Die Grünen geißelten das seinerzeit als
"hasenfüßiges Signal". Vielleicht wird diese Idee ja nun wieder aus
der Versenkung geholt. Sonderlich überzeugend wäre das allerdings
nicht. Am Ende müssen Union und SPD schon klar sagen, was sie wollen,
und wie viel es kostet. Erinnert sei nur an den Wahlkampf 2005.
Damals forderte die Union eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei
Prozentpunkte, und die SPD wetterte ganz furchtbar dagegen - um sich
hernach in der großen Koalition auf drei Prozent plus zu einigen.
Gabriels Satz muss also nicht das letzte Wort gewesen sein.
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Lausitzer Rundschau
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Fax: 0355/481275
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