"DER STANDARD"-Kommentar: "Her mit der Marie" von Andreas Schnauder

Die Staaten haben Vermögenden geholfen, jetzt wäre ein Beitrag
nur fair - Ausgabe vom 10.10.2013

Wien (ots) - Angesichts eines historisch hohen Schuldenstands in
den Industriestaaten ist auch dem Internationalen Währungsfonds
klargeworden: Vermögende sollten einen Beitrag zur Sanierung der
Staatskassen leisten. Wenngleich die Experten des Fonds einschränken,
dass das Steuerniveau in den entwickelten Staaten bereits hoch sei,
ließen sich dennoch nicht zu vernachlässigende Einnahmen lukrieren.
Die öffentlichen Finanzprobleme werden Vermögenssteuern allein aber
bei weitem nicht lösen können. Der IWF ist nicht die einzige
Institution, die auf die Reichen dieser Welt schielt. Die völlig
überstrapazierten öffentlichen Haushalte und die parallel dazu
ständig ansteigenden Vermögenswerte legen die Thematisierung dieses
Missverhältnisses nahe. Zumal die Staaten mit den Bankenrettungen
hohe Schulden übernahmen, die in einer echten Marktwirtschaft von
Aktionären und Gläubigern zu schultern wären. Dass somit tendenziell
Vermögende zulasten der Allgemeinheit verschont wurden, ist ein gutes
Argument für höhere Beiträge dieser Klasse. Dazu kommt: Auch die
ultralockere Geldpolitik der Notenbanken hat die Reichen in Form
eines Anstiegs von Realwerten wie Aktien, Immobilien oder Gold
begünstigt, während "kleine" Sparer wegen negativer Realzinsen durch
die Finger schauen. Klar ist, dass das für den Schuldenabbau
notwendige Geld von irgendwoher kommen muss, wenn nicht ein globaler
Schuldenschnitt angestrebt werden soll. Weder eisernes Sparen noch
die Senkung der Außenstände über mehr Wachstum sind angesichts der
geliehenen Rekordsummen ausreichend. Wenn dann auch noch die Zinsen
steigen - und dafür gibt es zumindest Anschein -, geraten die
Staatsfinanzen ohne Gegensteuern völlig aus dem Ruder. Daher sollten
große Vermögen bei der Konsolidierung der Haushalte durchaus
angetastet werden, wobei die Ausgangslage von Staat zu Staat stark
variiert. Da wäre einmal die Lage des Staatshaushaltes zu betrachten:
Österreich oder Deutschland hätten angesichts der stark steigenden
Einnahmen bei ohnehin schon hoher Abgabenquote aus diesem Blickwinkel
wenig Handlungsbedarf: Es reichte hierzulande schon eine echte
Ausgabenbremse, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Zu einem
anderen Ergebnis gelangt man, wenn der Status quo der
Vermögenssteuern betrachtet wird. Österreich hat sich dabei den argen
Schnitzer geleistet, bei ohnehin schon rekordverdächtig niedrigen
Vermögensabgaben auch noch die Erbschafts- und Schenkungssteuer
auslaufen zu lassen. Studien, zuletzt auch eine der Europäischen
Zentralbank, bescheinigen Österreich eine hohe Konzentration und eine
starke Ungleichverteilung bei Vermögen. Dieser Befund erscheint umso
bedenklicher, als das Land bei der Verteilung der Einkommen äußerst
gute Daten aufweist. Somit erscheint eine Vermögenssteuer eher aus
Gerechtigkeitsgründen angebracht. Die Gefahr, dass damit nur
Budgetlöcher gestopft werden und Reformen ausbleiben, spricht
freilich gegen neue Abgaben. International wirklich lohnend wäre es,
die findigen Umgehungskonstruktionen viel energischer zu bekämpfen.
Konzerne wie Apple oder Starbucks verschieben Gewinne in
Niedrigsteuerländer, Private und Trusts verstecken riesige Vermögen
mit Vorliebe offshore. Auf diesem Feld wäre die Devise "Her mit der
Marie" absolut berechtigt.

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