DER STANDARD-Kommentar: "Scheinheilige Empörung" von Walter Müller

""Oligarchen-Klausel" könnte verhindern, dass sich Milliardäre
Parteien halten"; Ausgabe vom 11.10.2013

Wien (ots) - Huch, das ist ja richtig undemokratisch. Mit Empörung
reagierten Stronachs Gefolgsleute in den Ländern, als ihnen
Parteigründer Frank Stronach mitteilen ließ, dass sie Geschichte,
also abgesetzt, sind. Und dass sie obendrein die ihnen geliehenen
Millionen an Parteigeldern zurückzuzahlen haben. Am heftigsten pudelt
sich der Kärntner Parteiobmann Gerhard Köfer auf - zumindest glaubt
er, dass er es noch immer ist. Er will jetzt endlich demokratische
Strukturen im Team Stronach und eine stärkere Autonomie der
Landesparteien in den Statuten verankert sehen. Dem Kärntner Team
gehe es vor allem auch um "Haltung" und "Würde". Sollte Stronach
nicht ein "Mindestmaß an Demokratie" zulassen, werde sich die
Kärntner Fraktion eben abspalten und eigene Wege gehen. Gerhard Köfer
schimpft als gut dotierter Landesrat jetzt von einer bequemen
Position aus, wie auch sein Salzburger Kollege Hans Mayr oder
Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die in der niederösterreichischen
Landesregierung sitzt. Stronach konnte sie alle zwar ihrer
Parteiposten entheben, nicht aber ihrer politischen Funktionen, da
sie von den jeweiligen Landtagen gewählt sind. Das laute Schreien
nach innerparteilicher Demokratie entbehrt nicht einer ordentlichen
Portion Scheinheiligkeit. All die Köfers und Mayrs sind genau durch
diese undemokratischen Strukturen, über die sie sich jetzt
echauffieren, in der Partei etwas geworden. Der Milliardär Stronach
hat sie alle nach seinem Gutdünken ausgesucht und - ohne irgendein
demokratisch gewähltes Gremium - in ihre Funktionen eingesetzt. Wie
er es halt früher in seinen Firmen mit Managern praktiziert hat.
Hörte man in Kärnten, Salzburg oder sonst wo irgendeinen kritischen
Einwand? Irgendein Wehklagen über nichtvorhandene demokratische
Strukturen im Team Stronach? Jeder kannte die auf Stronach
zugeschnittenen Parteistatuten, jeder wusste um die
Darlehensverträge. Und alles beugte sich ergebenst dem Willen des
Parteiführers. Wäre die Wahl nach Wunsch abgelaufen, es wäre nach wie
vor alles eitel Wonne, und auch ein Köfer oder Mayr würden mit
flammenden Reden die autoritären Parteistrukturen schönreden und
Hymnen auf den Frank singen. Jetzt aber, nach der Wahlschlappe,
geht's ums eigene Leiberl, um den Erhalt der liebgewordenen
Parteiposten, und da kommen die von Stronach vor die Tür Gesetzten
drauf, dass sie eigentlich in einem diktatorischen Parteikonstrukt
sitzen. Für jeden, der lesen kann, war immer ersichtlich, dass dieser
Patriarchenpartei jeglicher demokratische Grundkonsens fehlt. Einem
Sektenführer gleich formulierte Stronach "die Werte" und die Jünger
folgten. Weil es Kohle und Parteiämter in Hülle und Fülle gab.
Stronachs Partei wurde zum Sammelbecken der Elite politischer
Opportunisten, die alles vertreten, wenn nur genügend dafür geboten
wird. Dieses Kapitel österreichischer Parteiengeschichte darf sich
nicht wiederholen. Der Vorschlag des Politikwissenschafters Hubert
Sickinger, eine "Oligarchen-Klausel" bei Parteispenden einzuführen,
geht hier in eine richtige Richtung. Damit könnte verhindert werden,
dass Milliardäre Politiker als Befehlsempfänger halten. 500.000 Euro
als Obergrenze für eine jährliche Parteispende, wie es
Grünen-Politiker Werner Kogler vorschlägt, wäre da schon ein Ansatz.

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